Regierungskrise im Kanton Tessin - Pesenti entmachtet
publiziert: Freitag, 17. Okt 2003 / 15:07 Uhr / aktualisiert: Freitag, 17. Okt 2003 / 17:14 Uhr

Bern - In der Schweiz kommen Entmachtungen von Exekutiv-Mitgliedern eher selten vor. Pesenti sagte in einer ersten Stellungsnahme, sie empfinde die Entmachtung als "Bestrafungsakt" und schätze sie als politischen Fehlentscheid ein.

Die Tessiner Sozialministerin Patrizia Pesenti erlebt die Entmachtung als Bestrafung.
Die Tessiner Sozialministerin Patrizia Pesenti erlebt die Entmachtung als Bestrafung.
Der Tessiner "Fall Pesenti" ist am ehesten mit der Berner "Affäre Wasserfallen" vergleichbar, entfernt auch mit der Bündner "Affäre Aliesch".

Pesenti habe mit ihrem Ausscheren die Regierungsarbeit behindert, erklärte Borradori vor den Medien. Das Fass zum überlaufen gebracht habe, dass zwei hohe Beamte in ihrem Departement von den übrigen Regierungsmitgliedern verlangte Daten nicht herausgeben wollten.

Die Regierung sei darauf zum Schluss gekommen, dass die Basis für eine Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. Die Führung des gesamten Amtes für Sozialversicherung übernehme Finanzdirektorin Masina Masoni (FDP), erklärte Borradori.

Auch im Berner Fall Vertrauensverlust

Die Stadtberner Regierung hatte am 23. April FDP- Gemeinderat Kurt Wasserfallen die Verantwortung für die Stadtpolizei entzogen. Am 1. Mai wechselte Wasserfallen im Rahmen einer Rochade ins Finanzministerium.

Offizieller Grund war das "irreversibel gestörte Vertrauensverhältnis" zwischen Wasserfallen und Polizeikommando. Wasserfallens harte Linie bei Demonstrationen und gegenüber Randgruppen war auch beim Regierungskollegium auf Kritik gestossen.

Zehn Jahre zuvor war der Stadtberner Finanzdirektor Josef Bossart (CVP) vom Gemeinderat nach den Stadtpräsidentenwahlen von der Finanz- in die Fürsorge- und Gesundheitsdirektion versetzt worden. Er trat daraufhin zurück.

Auf kantonaler Ebene hatte im August 2001 der Fall des Bündner Regierungsrats Peter Aliesch für Schlagzeilen gesorgt. Unter dem Verdacht passiver Bestechung durch den griechischen Financier und mutmasslichen Betrüger Papadakis hatte ihm die Regierung die Justiz- und Polizeidirektion sowie das WEF-Dossier entzogen. Ende 2002 trat er auch als Sanitätsdirektor zurück. Von den Vorwürfen wurde er weitgehend frei gesprochen.

Am 7. März 1996 musste der wegen Finanz- und Spesenaffären unter Beschuss geratene Waadtländer Staatsrat Pierre-François Veillon (SVP) auf Druck der Kantonsregierung das Finanzdepartement abgeben. Zehn Tage später trat Veillon zurück.

Massives Defizit

Die Tessiner Kantonsregierung rechnet im kommenden Jahr mit einem Defizit von 276 Millionen Franken. Die laufenden Ausgaben des Budgets 2004 steigen gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Prozent.

Bei den Einnahmen rechnet die Tessiner Regierung mit einem leichten Wachstum von 1,3 Prozent, wie am Freitag an einer Medienkonferenz in Bellinzona bekannt wurde.

Im Voranschlag stehen 2754 Millionen Franken Ausgaben Einnahmen von 2477,2 Millionen Franken gegenüber. Die Tessiner Regierung rechnet, dass die öffentliche Verschuldung bis im Jahr 2007 auf 2 Milliarden Franken ansteigt. Im vergangenen Jahr lag das Defizit des Kantons Tessin bei 220 Millionen.

Der Selbstfinanzierungsgrad im Tessin sank von minus 16,9 im Jahr 2003 auf minus 64,8 Prozent.

Einem starken Wachstum ausgesetzt sind die kantonalen Beiträge, die sich auf total 1104,1 Millionen Franken belaufen. Insgesamt sollen unter diesem Posten 47,6 Millionen Franken (+4,5 Prozent) mehr ausgegeben werden als im Vorjahr. Die Zunahme ist auf ein starkes Wachstum der AHV/IV-Ergänzungsleistungen und der Krankenkassenbeiträge zurück zu führen.

Mit der grössten Zunahme (10 Prozent oder 21,7 Millionen Franken) rechnet die Tessiner Regierung im Bereich Güter und Dienste. 4,9 Millionen müssen für die Einführung eines neuen Steuerverwaltungssystems aufgebracht.

(bsk/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 16°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Basel 18°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
St. Gallen 16°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Bern 15°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Luzern 17°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Genf 16°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen gewitterhaft
Lugano 20°C 31°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten