Regierungskrise in Belgien wegen Ausländerwahlrecht

publiziert: Freitag, 20. Feb 2004 / 07:52 Uhr

Brüssel - Trotz Gegenstimmen aus dem Regierungslager hat das belgische Parlament ein neues Ausländerwahlrecht beschlossen. Danach können künftig auch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bei Kommunalwahlen mit abstimmen.

VLD-Parteichef Karel De Gucht trat zurück.
VLD-Parteichef Karel De Gucht trat zurück.
Das Vorhaben hatte die liberale Partei von Premierminister Guy Verhofstadt (VLD) in eine tiefe Krise gestürzt. Ihr Parteichef Karel De Gucht gab sein Amt auf.

Bei der Abstimmung im Unterhaus des Parlaments votierten die VLD-Abgeordneten wie die flämischen Christdemokraten und der ausländerfeindliche Vlaams Blok gegen den Gesetzesentwurf, wie das belgische Radio berichtete.

Die VLD-Koalitionspartner von den wallonischen Liberalen und den Sozialisten aus beiden Landesteilen setzten das Ausländerwahlrecht jedoch gemeinsam mit Oppositionsparteien aus dem französischsprachigen Landesteil durch. Der in der Abstimmung unterlegene VLD will trotzdem weiter in der Koalition bleiben.

(rp/sda)

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