Regierungspartei siegt bei Wahlen in Kasachstan
publiziert: Sonntag, 19. Aug 2007 / 08:56 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 19. Aug 2007 / 15:02 Uhr

Astana - Bei der Parlamentswahl in Kasachstan hat die Partei von Präsident Nursultan Nasarbajew wie erwartet die überwältigende Mehrheit der Stimmen erhalten. Damit wird sie künftig einzige Kraft im Parlament sein.

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew kann seine Macht weiter ausbauen.
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Auf Nasarbajews Partei Nur Otan entfielen 88 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Alle anderen Parteien scheiterten an der 7-Prozent-Hürde.

Die grösste Oppositionspartei ANSDP erklärte, sie habe Beweise für Unregelmässigkeiten, wie etwa mehrfache Stimmabgaben. Sie wollte sich zunächst nicht offiziell zum Wahlverlauf äussern. «Wir bemühen uns, eine Erklärung zu verfassen, die keine Schimpfwörter enthält», sagte ein Sprecher.

Fortschritte bei Durchführung

Die Wahlen verfehlten nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) internationale Standards. Doch die Organisation stellte auch Fortschritte fest.

Die Auszählung der Stimmen sei in 40 Prozent der von den Beobachtern besuchten Wahllokalen negativ bewertet worden, erklärte die OSZE in der kasachischen Hauptstadt Astana. Dagegen wurden der Vorwahlprozess und die Abstimmung selbst nicht bemängelt.

«Restriktive» Wahlgesetze

Die OSZE begrüsste denn auch Fortschritte gegenüber Wahlen in der Vergangenheit. Die Regierung unter Präsident Nursultan Nasarbajew wollte mit der Wahl ihre demokratische Legitimierung unterstreichen, da sie 2009 den Vorsitz in der OSZE übernehmen will.

Die Wahlgesetze kritisierte die Organisation als «restriktiv»; vor allem die Sieben-Prozent-Hürde stiess auf Missfallen. Sie verhinderte gemäss dem vorläufigen Ergebnis den Einzug kleiner Parteien ins Parlament.

(tri/sda)

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