Regierungsratswahlen Solothurn: Zweiter Wahlgang

Im ersten Wahlgang vom 4. März nicht wiedergewählt worden waren Ruth Gisi (FDP), Thomas Wallner (CVP) und Rolf Ritschard (SP). Sie gehen auf einem gemeinsamen Wahlzettel in den zweiten Wahlgang; zu diesem kommt es, weil zwei chancenlose Aussenseiter mit einer Kandidatur eine stille Wahl verhindern wollten.

Kandidat Andreas Müller von der Humanistischen Hanfpartei erwägt eine Wahlbeschwerde zum ersten Wahlgang, wie er der «Solothurner Zeitung» sagte. Rund 5000 Stimmen seien ungültig erklärt worden. Er vermute, dass auf den allermeisten sein Name gestanden habe. Auf gutem Weg ist laut Müller auch seine Sammelklage gegen die Schweizer Justiz zugunsten verfolgter Hanffreunde. Vertreten lassen wolle er sich von US-amerikanischen Anwälten, da die Schweizer Juristen in dieser Sache befangen seien.

Die Staatskanzlei des Kantons Solothurn hat sich «energisch» gegen den Vorwurf der Wahlmanipulation verwahrt. Die Staatskanzlei wäre «beim kleinsten Verdacht einer Unregelmässigkeit von Amtes wegen eingeschritten». Staatsschreiber Konrad Schwaller forderte Müller auf, «die Vorwürfe umgehend durch Fakten zu belegen oder zu unterlassen», wie es in einer Medienmitteilung hiess. Er dankte den Wahlbüros für ihre Arbeit und sprach ihnen sein volles Vertrauen aus.

Der zweite Herausforderer Edy Schenk bestreitet seinen Wahlkampf hauptsächlich mit dem Handörgeli in Gaststuben und Einkaufszentren. Laut seinen Worten ist der Parteilose in anonymen Briefen beschimpft worden, weil seine aussichtslose Kandidatur einen zweiten Wahlgang und damit Kosten von 100'000 Franken für die Staatskasse ausgelöst habe.

(sda)