Regierungsverhandlungen in Wien gescheitert

publiziert: Sonntag, 16. Feb 2003 / 09:33 Uhr

Wien - Fast drei Monate nach den Parlamentswahlen gibt es in Österreich noch immer keine Aussicht auf eine neue Regierung. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen sind gescheitert.

Alexander van der Bellen sieht zwar Fortschritte, aber zu einem Konsens kam es nicht.
Alexander van der Bellen sieht zwar Fortschritte, aber zu einem Konsens kam es nicht.
Das teilte der Grünen-Chef Alexander van der Bellen nach einer 16-stündigen Verhandlungsrunde mit. Als Grund nannte er unterschiedliche Auffassungen in den Bereichen Pensionen und Studiengebühren.

Es habe zwar erhebliche Fortschritte gegeben, etwa bei den Fragen Umwelt- und Klimaschutz. Letztlich hätten diese aber nicht ausgereicht. Von Seiten der ÖVP lag am frühen Sonntagmorgen keine Stellungnahme vor.

Grüne und ÖVP verhandelten seit einer Woche über die Bildung einer Koalition. Die Standpunkte beider Parteien hatten während des Wahlkampfes im vergangenen Herbst teilweise weit auseinander gelegen. Eine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen nach dem Scheitern der von ihm angestrebten Regierungsbeteiligung sieht Van der Bellen nicht.

Bei den Wahlen am 24. November war die ÖVP von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel durch starke Zugewinne zur stärksten Kraft im Nationalrat in Wien geworden. Die Grünen hatten sich auf knapp 10 Prozent verbessert.

Der ÖVP bleibt jetzt noch die Möglichkeit, mit ihrem bisherigen Koalitionspartner FPÖ oder den bisher oppositionellen Sozialdemokraten über die Regierungsbildung zu verhandeln. Beide Parteien haben ihr prinzipielles Interesse an Koalitionsgesprächen bekundet. Schüssel könnte aber auch versuchen, eine Minderheitsregierung bilden.

(rr/sda)

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