Grünes Licht
Regime spricht sich für Waffenstillstand aus
publiziert: Dienstag, 23. Feb 2016 / 12:45 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Feb 2016 / 14:21 Uhr
Syrien soll für eine Zeit lang zur Ruhe kommen.
Syrien soll für eine Zeit lang zur Ruhe kommen.

Damaskus - Das syrische Regime hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das Aussenministerium in Damaskus.

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Die Annahme erfolge auf der Grundlage, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie andere mit diesen Gruppen verbundene Terrororganisationen weitergehen werde.

Mit Russland werde jetzt abgesprochen, für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung gelten solle, erklärte die Regierung. Es sei wichtig, die Grenzen zu schliessen und den Nachschub aus dem Ausland für die bewaffneten Aufständischen zu stoppen.

Zudem müsse verhindert werden, dass diese Organisationen ihre Kampfkraft steigerten und sich umgruppierten. Sollte dies nicht gelingen, könne die Vereinbarung scheitern.

Opposition stellt Bedingungen

Die USA und Russland hatten sich am Montagabend auf einen Waffenstillstand geeinigt, der am Samstag Mitternacht (26. Februar 23 Uhr MEZ) beginnen soll. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, syrischer Al-Kaida-Ableger. Syrien und sein Verbündeter Russland betrachten allerdings noch andere Rebellenmilizen als Terrororganisationen.

Die Opposition hatte zuvor erklärt, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit.

Türkei «nicht optimistisch»

Die türkische Regierung äusserte ihre Zweifel an der Durchsetzbarkeit der geplanten Waffenruhe im Nachbarland. «Wir sind nicht optimistisch», sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Er unterstrich zugleich, die Türkei behalte sich Vergeltungsschläge in Syrien wegen des Anschlags in Ankara vergangene Woche vor.

Davutoglu sagte, bisher seien alle diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts von der syrischen Regierung, von Russland und dem Iran als Gelegenheit für neues Blutvergiessen missbraucht worden. Auch für die Unterbrechung der Friedensverhandlungen in Genf seien die Regierung in Damaskus und ihre Verbündeten verantwortlich gewesen.

Die türkische Regierung macht weiter die syrische Kurdenmiliz YPG für den Anschlag von Ankara verantwortlich, bei dem 28 Menschen getötet wurden. In dem Al-Dschasira-Interview sagte Davutoglu, die YPG erhalte Hilfe von Russland und der syrischen Regierung.

«Das war ein Terroranschlag, der vom Regime unterstützt wurde», sagte der türkische Ministerpräsident über das Attentat in der Hauptstadt. «Wir wissen, wie und wann wir eine Antwort geben werden», fügte er hinzu. Wenn es so weit sei, werde jeder sehen, «dass die Türkei jeden Angriff und jede Herausforderung beantworten kann».

(bg/sda)

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