Pauschalbesteuerung
Reiche Senioren werden nicht bevorzugt
publiziert: Donnerstag, 20. Sep 2012 / 09:00 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 20. Sep 2012 / 10:22 Uhr
Revidiertes Gesetz über Pauschalbesteuerung bereinigt
Revidiertes Gesetz über Pauschalbesteuerung bereinigt

Bern - Der Nationalrat ist am Donnerstag bei der Pauschalbesteuerung mit 115 zu 48 Stimmen dem Ständerat gefolgt. Das bedeutet: Keine Bevorzugung von reichen Senioren und keine längeren Übergangsfristen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Pauschalsteuer für reiche Ausländer wird - mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren - erhöht. Ein bürgerlicher Minderheitsantrag, die Frist für ältere Pauschalbesteuerte auf zehn Jahre anzuheben, wurde abgelehnt.

Zwei Jahre Zeit für Umsetzung

Die Kantone haben zwei Jahre Zeit, das neue Gesetz umzusetzen. Anschliessend gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung bereits nach Aufwand besteuert wurden.

Der Nationalrat verzichtete am Donnerstag im Sinne der Kommissionsmehrheit darauf, weiterhin auf einer Übergangsfrist von zehn Jahren zu beharren. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wiederholte ihre Auffassung, dass eine so lange Frist völlig unverhältnismässig sei.

Auch Vertreterinnen der SP- und der CVP-Fraktion hatten diese Forderung zuvor als völlig überrissen, unhaltbar und verfassungswidrig kritisiert. Die Fraktion der Grünen wollte ebenfalls nichts davon wissen.

SVP argumentiert mit EU

Eine Kommissionsminderheit versuchte vergeblich, wenigstens die Bevorzugung von reichen Senioren ab 65 durchzubringen. Diese seien ihr ganzes Leben lang weiterhin nach dem bisherigen Recht zu besteuern, forderte Minderheitssprecher Hans Kaufmann (SVP/ZH) mit Unterstützung von SVP-, FDP- und CVP-Vertretern.

Als Beispiel erwähnte er pensionierte EU-Beamte, denen ebenfalls eine steuerliche Sonderbehandlung zuteil werde. Dieses Argument vermochte die Mehrheit des Rates jedoch nicht zu überzeugen.

Leichte Steuererhöhungen

Die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern für Pauschalbesteuerte werden somit neu nach dem Sieben- statt nach dem Fünffachen der Wohnkosten berechnet. Für jene, die im Hotel wohnen, werden die Steuern nach dem Dreifachen des Pensionspreises (heute das Doppelte) berechnet.

Bei der direkten Bundessteuer wird ein minimales steuerbares Einkommen von 400'000 Franken gelten. Die Kantone müssen ebenfalls einen solchen Mindestbetrag festlegen, wobei sie die Höhe selbst bestimmen können.

Das im Jahr 1862 vom Kanton Waadt eingeführte System der pauschalen Besteuerung reicher Ausländer generierte nach Angaben von Widmer-Schlumpf 2010 gegen 700 Millionen Franken.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Kanton Bern schafft die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer nicht ab, verschärft aber seine Praxis. Die ... mehr lesen
Keine Privilegien mehr für reiche Ausländer in Baselbiet und Bern.
Ältere Pauschalbesteuerte sollen nicht bevorzugt werden.
Bern - Der Ständerat bleibt hart: Über 65-jährige Pauschalbesteuerte sollen nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision zur ... mehr lesen
Bern - Auch der Nationalrat will an der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer festhalten; diese sollen künftig ... mehr lesen
Auch Nationalrat für Pauschalbesteuerung mit höheren Mindestsätzen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich -4°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Basel -2°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
St. Gallen -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Bern -4°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Luzern -1°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt bedeckt
Genf -3°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Lugano 5°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten