Renitente Berner Schüler dürfen von Schule ausgeschlossen werden
publiziert: Dienstag, 12. Nov 2002 / 10:51 Uhr

Lausanne - Renitente Berner Grundschüler dürfen für bis zu 12 Wochen von der Schule ausgeschlossen werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von 20 Eltern gegen den neuen Artikel 28 des Volksschulgesetzes abgewiesen. Die Begründung steht noch aus.

Der seit letztem August geltende Artikel 28 des Bernischen Volksschulgesetzes erlaubt den Ausschluss von Schülerinnen und Schülern, die durch ihr Verhalten den ordentlichen Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen. Der ganze oder teilweise Ausschluss vom Unterricht darf höchstens 12 Schulwochen pro Schuljahr betragen.

Während dieser Zeit haben grundsätzlich die Eltern für eine angemessene Beschäftigung zu sorgen. Die von 20 Eltern dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht nun abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die Begründung des Entscheids ist noch ausstehend.

Die Beschwerdeführer hatten im Wesentlichen eine Verletzung des verfassungsmässigen Rechts auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ins Feld geführt. Ein Schulausschluss von mehr als zwei bis drei Wochen ohne staatlichen Unterrichtsersatz verletze dieses Grundrecht.

Die meisten Kantone kennen Regelungen zum Schulausschluss. Gemäss einer Lizentiatsarbeit an der Uni Bern vom Frühjahr 2002 fehlen nur gerade in den Kantonen Neuenburg, Obwalden, Schaffhausen und Solothurn entsprechende Bestimmungen.

In einigen Kantonen ist ein Ausschluss während der obligatorischen Schulzeit unzulässig (z.B. AG, AI, AR), beziehungsweise nur dann, wenn eine andere geeignete Schulungsmöglichkeit besteht (z.B. ZG, GL). Mehrere Kantone verlangen zudem den Einbezug der Vormundschaftsbehörden (z.B. BS, BL, GR).

(bert/sda)

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