Renovation des Parlamentsgebäudes unter der Lupe
publiziert: Montag, 2. Jul 2007 / 19:52 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Jul 2007 / 20:25 Uhr

Bern - Bei der Renovation des Parlamentsgebäudes wurden keine finanzrechtlichen Vorschriften verletzt. Zu diesem Schluss kam die Finanzdelegation (FinDel) der eidgenössischen Räte, die im Beisein von Bundesrat Hans-Rudolf Merz in Aarau tagte.

Die Renovation des Parlamentsgebäudes kostet neu 96 statt 83 Millionen Franken.
Die Renovation des Parlamentsgebäudes kostet neu 96 statt 83 Millionen Franken.
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Entgegen den ursprünglichen Befürchtungen sei das Verfahren korrekt abgelaufen, sagte der Präsident der FinDel, Nationalrat Urs Hofmann, an einer Medienkonferenz. Dass die Renovation des Parlamentsgebäudes neu 96 statt 83 Millionen Franken koste, sei jedoch unschön.

Die Renovation sei sicher nicht optimal abgelaufen, betonte der Aargauer SP-Nationalrat. Die FinDel habe aber keine Missstände aufdecken können. Es liege nun am Parlament, darüber zu entscheiden, ob es die Mehrkosten von 13 Mio. Franken bewilligen wolle.

Hauptgeschäfte der ordentlichen Tagung waren laut Hofmann neben dem Bundeshaus die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Ausdehnung der Schuldenbremse sowie personalrechtliche Fragen. Etwelche Sorgen bereite der FinDel der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei der Pensionskasse des Bundespersonals.

Bis heute 2700 Stellen abgebaut

Es gebe einige Anzeichen dafür, dass sich vermehrt Bundesbeamte wegen der Nachteile des Primatwechsels frühzeitig pensionieren liessen. Diese Entwicklung dürfe nicht dazu führen, dass die gleichen Leute danach auf einer viel teureren Mandatsbasis wieder angestellt werden müssten.

Bundesrat Merz sieht dieser Entwicklung «gelassen» entgegen. Mit dem Entlastungsprogramm 04 sei der Abbau von 4000 Stellen in der Bundesverwaltung beschlossen worden. Davon seien bis heute 2700 abgebaut.

Was seine eigene Zukunft betrifft, bekräftigte Merz, dass er sich im Herbst erneut zur Wahl stellen werde.

(smw/sda)

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