Bern - Die Gegner der Rentenkürzung in der zweiten Säule haben bis 16. April Zeit, die 50'000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Mit der Veröffentlichung im Bundesblatt hat für 13 Erlasse die Referendumsfrist begonnen.
Pensionskassen: Die zweite Säule in Gefahr? Diese Gesetzesänderung wird von der Partei der Arbeit (PdA), der Gewerkschaft Unia und der Rentnerorganisation Avivo bekämpft. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) beschliesst Mitte Januar, ob er beim Referendum mitmacht. Bei Travail Suisse entscheiden die Mitgliederverbände einzeln.
Die Rentenkürzung ist die einzige Vorlage, gegen die nach der Verabschiedung in der vergangenen Wintersession das Referendum ergriffen wurde. Trotz Drohungen unbehelligt blieb unter anderem die Gesetzesänderung, die künftig Parallelimporte patentgeschützter Produkte mit Ausnahme der Medikamente zulässt.
Ohne Abwarten der Referendumsfrist in Kraft treten konnte die unbestrittene Verstärkung des Einlegerschutzes von 30'000 auf 100'000 Franken. Die bis Ende 2010 befristete Änderung des Bankengesetzes wurde von den Räten unter dem Eindruck der Finanzkrise dringlich erklärt.
(fest/sda)
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