Für mehr Flexibilität
Renzi will Treffen sozialdemokratischer Parteichefs
publiziert: Samstag, 6. Feb 2016 / 14:23 Uhr
Renzi denkt an eine Allianz aus reformorientierten Kräften zur Förderung einer stärkeren Budgetflexibilität in Europa.
Renzi denkt an eine Allianz aus reformorientierten Kräften zur Förderung einer stärkeren Budgetflexibilität in Europa.

Rom - Ein Gipfeltreffen für mehr Flexibilität im Rahmen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts will Italiens Premier Matteo Renzi einberufen. Daran sollen sich sozialdemokratische Parteichefs aus den EU-Ländern beteiligen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Bei dem Treffen - voraussichtlich am 17. Februar in Paris - sollen Strategien für eine Auflockerung der Sparpolitik und zur Förderung des Wirtschaftswachstums diskutiert werden. Die Sparprogramme haben in vielen europäischen Ländern die Wirtschaft behindert und zu sozialen Härten geführt.

Renzi denkt an eine Allianz aus reformorientierten Kräften zur Förderung einer stärkeren Budgetflexibilität in Europa, was ein Hauptanliegen des italienischen Premiers ist. Seinen Plan will der Premier in den nächsten Tagen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorstellen, wie die römische Tageszeitung «La Repubblica» am Samstag berichtete.

Italien will mehr Spielraum

Seit Wochen pocht Italien auf mehr Flexibilität beim Defizit. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bekräftigte zuletzt, dass Roms Forderung nach mehr Flexibilität bei der Berechnung des Jahresdefizits nicht nur legitim, sondern auch von den EU-Verträgen vorgesehen sei.

«Wir hoffen auf Zustimmung aus Brüssel zu unserer Forderung nach mehr Flexibilität. Diese Ungewissheit über unser Budget hilft nicht der Planung von Strategien zur Förderung des Wirtschaftswachstums, worauf wir uns nach unzähligen Reformen im wirtschaftlichen und politischen Bereich konzentrieren müssen», sagte Wirtschaftsminister Padoan.

Renzi möchte mehr Geld ausgeben

Hintergrund der Polemik ist die bevorstehende Beurteilung der italienischen Budgetpolitik durch die EU-Kommission. Renzi möchte näher an die zulässige Defizitobergrenze von 3,0 Prozent heranrücken als ursprünglich angemeldet, um höhere staatliche Ausgaben zu ermöglichen.

Jedes Land verhandelt selbst mit der EU-Kommission. Renzi findet, er habe sein jahrelang politisch gelähmtes Land erfolgreich auf die Reformspur gesetzt, und dafür will er von Brüssel belohnt werden. «Italien hat seine Hausaufgaben gemacht und kann aus einer stärkeren Position als bisher auch über Streitpunkte reden», lautet Renzis Motto.

(cam/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Cologny GE - Griechenland, Ukraine, Atomverhandlungen mit dem Iran: Zuletzt nutzten die Staats- und Regierungschefs ... mehr lesen
David Cameron ist in Davos mit von der Partie.
Rom - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat Kritik an den Luftangriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geübt und eine ... mehr lesen 1
«Wir wollen Terroristen ausschalten, nicht die Kommentatoren zufriedenstellen»
Renzi reagierte auf die Verbreitung eines Gerüchtes im Internet. (Archivbild)
Rom - Angesichts einer Zunahme falscher Gerüchte über drohende Terroranschläge in Italien hat Ministerpräsident Matteo Renzi allen mit Strafverfolgung gedroht, die bewusst ... mehr lesen
Putin und Tsipras wollen ihre Kooperation weiter ausbauen.
Treffen in Athen  Athen - Russland und Griechenland setzen trotz zahlreicher Schwierigkeiten ihre Kooperation fort und wollen sie weiter ausbauen. Dies teilten am Freitag der russische Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach einem Treffen in Athen mit. 
Putin in Athen eingetroffen Athen - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Freitag zu politischen Gesprächen in Athen eingetroffen. Ihn begleiten mehrere Minister ...
UNO besorgt  Athen - Die UNO kritisiert erbärmliche Lebensbedingungen in einigen ...
Flüchtlinge leben unter erbärmlichen Umständen.
Räumung von Lager in Idomeni bald beendet Athen - Die Räumung des wilden Flüchtlingslagers von Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze ist beendet. «Wir sehen ...
Ban besorgt über Flüchtlingspolitik Europas Wien - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an Europa appelliert, Schutzsuchenden weiterhin offen zu ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    Unglaublich... was diese angeblichen "Flüchtlinge" da abziehen. Das sind keine ... gestern 12:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    "Flüchtlingskrise" Lösen kann man das Problem nur in den Ländern aus denen die Leute ... gestern 09:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    Deutschland... ist eines der wenigen Länder, das sich enorm mit der Integration der ... Mi, 25.05.16 13:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    Der... Grund für die Misere liegt ganz woanders und ist im Prinzip sehr ... Di, 24.05.16 11:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    "Flüchtlingslager-Räumung" Gut für die Einwohner von Idomeni, die nun bald ihr Leben, ihre ... Di, 24.05.16 10:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1760
    Im letzten Moment die Kurve gekriegt! Den Oesterreichern herzlichen Glückwunsch! Unter den Rechten gehts ... Mo, 23.05.16 18:01
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    R. Erdogans... Berater Burhan Kuzu sandte bereits am 10. 5. 2016 eine Drohung gen EU, ... Mo, 23.05.16 17:21
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    In... Syrien gibt es einen Krieg im Krieg. Es herrscht in Syrien schon lange ... Mo, 23.05.16 15:16
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Gewitter möglich
St. Gallen 14°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Bern 13°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Luzern 14°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen gewitterhaft
Genf 12°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Lugano 16°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten