Für mehr Flexibilität

Renzi will Treffen sozialdemokratischer Parteichefs

publiziert: Samstag, 6. Feb 2016 / 14:23 Uhr
Renzi denkt an eine Allianz aus reformorientierten Kräften zur Förderung einer stärkeren Budgetflexibilität in Europa.
Renzi denkt an eine Allianz aus reformorientierten Kräften zur Förderung einer stärkeren Budgetflexibilität in Europa.

Rom - Ein Gipfeltreffen für mehr Flexibilität im Rahmen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts will Italiens Premier Matteo Renzi einberufen. Daran sollen sich sozialdemokratische Parteichefs aus den EU-Ländern beteiligen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Bei dem Treffen - voraussichtlich am 17. Februar in Paris - sollen Strategien für eine Auflockerung der Sparpolitik und zur Förderung des Wirtschaftswachstums diskutiert werden. Die Sparprogramme haben in vielen europäischen Ländern die Wirtschaft behindert und zu sozialen Härten geführt.

Renzi denkt an eine Allianz aus reformorientierten Kräften zur Förderung einer stärkeren Budgetflexibilität in Europa, was ein Hauptanliegen des italienischen Premiers ist. Seinen Plan will der Premier in den nächsten Tagen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorstellen, wie die römische Tageszeitung «La Repubblica» am Samstag berichtete.

Italien will mehr Spielraum

Seit Wochen pocht Italien auf mehr Flexibilität beim Defizit. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bekräftigte zuletzt, dass Roms Forderung nach mehr Flexibilität bei der Berechnung des Jahresdefizits nicht nur legitim, sondern auch von den EU-Verträgen vorgesehen sei.

«Wir hoffen auf Zustimmung aus Brüssel zu unserer Forderung nach mehr Flexibilität. Diese Ungewissheit über unser Budget hilft nicht der Planung von Strategien zur Förderung des Wirtschaftswachstums, worauf wir uns nach unzähligen Reformen im wirtschaftlichen und politischen Bereich konzentrieren müssen», sagte Wirtschaftsminister Padoan.

Renzi möchte mehr Geld ausgeben

Hintergrund der Polemik ist die bevorstehende Beurteilung der italienischen Budgetpolitik durch die EU-Kommission. Renzi möchte näher an die zulässige Defizitobergrenze von 3,0 Prozent heranrücken als ursprünglich angemeldet, um höhere staatliche Ausgaben zu ermöglichen.

Jedes Land verhandelt selbst mit der EU-Kommission. Renzi findet, er habe sein jahrelang politisch gelähmtes Land erfolgreich auf die Reformspur gesetzt, und dafür will er von Brüssel belohnt werden. «Italien hat seine Hausaufgaben gemacht und kann aus einer stärkeren Position als bisher auch über Streitpunkte reden», lautet Renzis Motto.

(cam/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Cologny GE - Griechenland, ... mehr lesen
David Cameron ist in Davos mit von der Partie.
Matteo Renzi sagte, die Vernichtung des IS habe Priorität.
Rom - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat von den Europäern mehr Aufmerksamkeit für ihre südlichen Nachbarn gefordert. Zur Eröffnung einer Mittelmeerkonferenz in Rom ... mehr lesen
Renzi reagierte auf die Verbreitung eines Gerüchtes im Internet. (Archivbild)
Rom - Angesichts einer Zunahme falscher Gerüchte über drohende Terroranschläge in Italien hat Ministerpräsident Matteo Renzi allen mit Strafverfolgung gedroht, die bewusst ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen Aktivitäten von bösartig-manipulierenden Akteuren, ... mehr lesen
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test des US-Militärs mit KI-gesteuerten Drohnen sollen laut einem Bericht des britischen Guardian unerwartete und tödliche Folgen aufgetreten sein. Es wird behauptet, dass die Drohne jeden attackierte, der sich einmischte. mehr lesen  
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 5°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 8°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 4°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 6°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten