USA
Republikaner halten Obamas Migrationsreform für verfassungswidrig
publiziert: Freitag, 21. Nov 2014 / 06:56 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Nov 2014 / 15:09 Uhr

Washington - In den USA laufen die Republikaner gegen die durch US-Präsident Barack Obama angekündigte Einwanderungsreform Sturm, da Obama die Verordnungen ohne Zustimmung des Kongresses erlassen will. Anders als das Weisse Haus halten die Republikaner dieses Vorgehen für verfassungswidrig.

3 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
Barack ObamaBarack Obama

Obama will rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer per Dekret vor der Abschiebung schützen. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy zeigte sich am Donnerstagabend (Ortszeit) entschlossen, gegen "diesen schamlosen Griff nach Macht" vorzugehen.
Zuvor hatte sich bereits der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, kritisch geäussert. Noch vor einem Jahr habe Obama selbst erklärt, bei dem Thema nicht allein handeln zu können. Nun passiere das Gegenteil, sagte Boehner.

Drohung mit Amtsenthebungsverfahren

Der designierte Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Republikaner wollten schnell handeln. Er wurde jedoch wenig konkret: "Wir prüfen derzeit eine Reihe von Möglichkeiten", sagte McConnell der Politikplattform "Politico.com", ohne Einzelheiten zu nennen. Der republikanische Abgeordnete aus Alabama, Mo Brooks, drohte Obama mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Die Konservativen betonen seit ihrem Sieg bei den Kongresswahlen Anfang November, sollte Obama tatsächlich am Kongress vorbei regieren, mache er alle Chancen auf Kompromisse zunichte. Sie drohen auch damit, bei Etatgesprächen im Dezember notwendige Gelder lediglich für Wochen oder wenige Monate zu gewähren - bis Obama seinen Kurs aufgebe.

Im neu gewählten Kongress, der Anfang Januar zusammentritt, beherrschen die Republikaner beide Kammern. Obama kann ohne ihren Willen keine Gesetze mehr durchbringen.

Möglichkeit für befristete Aufenthaltsgenehmigungen

Von Obamas Erlassen sollen vor allem Eltern profitieren, die seit mindestens fünf Jahren in den USA leben und deren Kinder das US-Bürgerrecht oder eine Aufenthaltsbewilligung haben. Konkret will Obama die Möglichkeit für befristete Aufenthaltsgenehmigungen schaffen.

Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist, dass sich Einwanderer bei den Behörden registrieren lassen, eine polizeiliche Überprüfung bestehen und Steuern zahlen. Die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung soll alle drei Jahre erneuert werden. Anträge sollen ab dem Frühjahr gestellt werden können.

In den USA leben über elf Millionen illegale Einwanderer - zumeist schon seit vielen Jahren. Die meisten kommen aus Lateinamerika. Das Thema ist seit über zehn Jahren ein heisses Eisen.

(jbo/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen 
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und ... mehr lesen  
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am ... mehr lesen
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 9°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 12°C 17°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 18°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Bern 10°C 16°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Luzern 12°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 13°C 14°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
Lugano 14°C 15°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten