Gesundheitsreform
Republikaner klagen gegen Obama
publiziert: Freitag, 21. Nov 2014 / 23:40 Uhr
Der Klage zufolge hätten Regierungsbehörden ungesetzliche Massnahmen ergriffen.
Der Klage zufolge hätten Regierungsbehörden ungesetzliche Massnahmen ergriffen.

Washington - Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen Präsident Barack Obama eingereicht. Die Konservativen argumentieren, Obama habe mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen. Die Republikaner lehnen das Gesetz ab und wollen es am liebsten ganz abschaffen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die demokratische Minderheitenführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete die Klage als Verschwendung von Steuergeldern. Die Republikaner wollten auf diese Weise erreichen, «was sich nicht durch den politischen Prozess geschafft haben».

Der Klage zufolge hätten Regierungsbehörden ungesetzliche Massnahmen ergriffen. Etwa seien drei Milliarden Dollar an Versicherungsfirmen gezahlt worden, obwohl der Kongress die Mittel nicht freigegeben habe. Zudem habe die Obama-Regierung die Umsetzung einiger Gesetzesteile rechtswidrig verschoben.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Nach dem Triumph der Konservativen bei den ... mehr lesen
Sieg für Mitch McConnell.
«Ich werde Ideen nicht danach beurteilen, ob sie demokratisch oder republikanisch sind.»
Washington - US-Präsident Barack ... mehr lesen 1
Obama hat es wieder einmal geschafft. (Symbolbild)
Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag den Erfolg seiner Gesundheitsreform gefeiert. Das Gesetz für eine obligatorische Krankenversicherung «tut, was es tun soll, es funktioniert», ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen 
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und Vietnam sind, wenn auch noch nicht Freunde, so doch nun Partner. China verfolgt die Entwicklung mit Misstrauen. mehr lesen  
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem ... mehr lesen
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 1°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Hochnebel Hochnebel
Basel 1°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
St. Gallen -1°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Hochnebel Hochnebel
Bern 0°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Hochnebel wechselnd bewölkt
Luzern 1°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Hochnebel Hochnebel
Genf 3°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Lugano 4°C 8°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten