Rettet die Demokratie - weg mit den Parteien!
publiziert: Montag, 5. Sep 2011 / 12:59 Uhr / aktualisiert: Montag, 5. Sep 2011 / 19:11 Uhr
Wahlzettel zur Nationalratswahl: Mit jeder Zeile tiefer in die politische Terra Incognita.
Wahlzettel zur Nationalratswahl: Mit jeder Zeile tiefer in die politische Terra Incognita.

Die westlichen Demokratien sind momentan in einer Krise und egal wie viel oder wenig man von Barack Obama hält, seine jüngste Aussage, dass die Politik kaputt sei, lässt sich nicht wirklich bestreiten.

3 Meldungen im Zusammenhang
Kaum jemand glaubt noch wirklich an die Behauptung, dass die Politiker tatsächlich die Interessen des Volkes vertreten. OK, mit Ausnahme der Wähler von populistischen Bewegungen, die - wie jetzt zum Beispiel in Italien zu sehen ist - erst dann richtig enttäuscht werden, wenn sie nach einigen Jahren sehen, dass auch bewunderte Idole den ihnen folgenden Schafen am Ende nicht nur die Wolle abnehmen sondern gleich auch noch das Fell über die Ohren ziehen.

Doch was steht einem denn zur Wahl, wenn nicht Parteien? Wie wäre es mit Personen, statt Organisationen. Denn seien wir doch ehrlich, ein Grossteil der Probleme entsteht doch nur dadurch, dass viele Leute einfach Parteilisten in die Urne schmeissen und gut ist's. Oder wissen SIE wirklich, wen sie da genau wählen? Wann liessen sie sich das letzte Mal von ihrem Nationalrat persönlich von seiner Wahl überzeugen? OK, die Spitzenvertreter sind einem jeweils halbwegs bekannt.
Doch spätestens ab Listenposition 3 wird es jeweils obskur. Und je weiter runter, desto weiter geht es hinab in die politische Terra Incognita.

Der viel zitierte «Smartspider» ist dabei kaum Entscheidungshilfe, das heisst, er dient als solche, kann sein Versprechen aber nicht erfüllen. Abgebildet wird eine Anzahl von Postionen, die nichts mit der Integrität, Ehrlichkeit, nichts mit dem Fleiss oder dem Gefühl der Verpflichtung gegenüber der Wählerschaft des jeweiligen Politikers zu tun haben. Vor allem entspricht dieses komische Gebilde meist dem Profil der Partei, welcher der Politiker angehört, vor allem, wenn er brav nach Parteilinie abstimmt (ob aus Faulheit, Überzeugung oder mangelndem Rückgrat, ist dabei nicht fest zu stellen).

Und das ist genau das Problem. Die Partei. Parteien sind angeblich die Säulen der Demokratie. Doch sie sind vor allem die Säulen der Macht. Sie sind Organisationen, die den Geschmeidigen mit Rasierklingen an den Ellbogen, den Anpassungsfähigen, jenen mit einem Rückgrat aus Gummi und dem Gewissen eines Fleischwolfes, den Aufstieg erlauben. Üble Nachrede? Man schaue nur mal Blair, Schröder, Merkel, Sarkozy, Westerwelle, Zapatero, Couchepin, Leuenberger, Brunner, Feymann, Urban, ach jeden verdammten Spitzenpolitiker an, der sich in einer Partei hochdienen musste.

Parteien belohnen Konformismus, Kadavergehorsam, Obrigkeitshörigkeit (zumindest für die Parteiführung). Jene, die anecken, die Glaubenssätze herausfordern, Dogmen hinterfragen, die einfach nicht daran glauben, dass ein vor 10 Jahren festgeschriebenes Programm in einer unendlich komplexen Welt adäquat ist, die richtigen Antworten zu finden, haben in einer Partei keine Chance. Mithin jene, die sich am tiefsten mit einem Problem auseinandersetzen und so womöglich das grösste Wissen darüber besitzen, werden so daran gehindert, es zu Teilen und zum Nutzen der Allgemeinheit einzusetzen.

Parteien sind Nivellierungsmaschinen und, wie es immer klarer wird, die Totengräber der Demokratie. Da die «Volksvertreter» vor allem zu Lobbyisten geworden sind, die im Dienste von spendengeilen Politvereinen ihre Arbeit verrichten, die sich bei jedem Schritt nach oben etwas mehr von ihrer Integrität und Moral trennen müssen, ist es auch klar, dass sich in den Topetagen der Demokratien kaum noch Personen finden, die differenziert und klug handeln, sondern nur solche, die aus Furcht um ihren Listenplatz und die Machtprivilegien, nur auf die nächste Wahl vorbereiten.

Man stelle sich vor, man müsste sich vor jeder Wahl erst mal mit allen Kandidaten des Wahlkreises auseinandersetzen, würde alle Kandidaten ausführlich in Interviews und an Diskussionsrunden kennenlernen müssen, bevor man eine Entscheidung treffen könnte. Man stelle sich vor, alle Kandidaten müssten als Persönlichkeit und nicht als Parteikasper vor das Volk treten und die einzige Chance, auf die Wahlliste zu kommen wäre, vom Wähler eigenhändig darauf geschrieben zu werden! Mühsam, langwierig, anstrengend?

Ja, sicher, so würde die Demokratie wieder unglaublich anspruchsvoll werden, sicher. Aber auch faszinierend, lebendig und vor allem eines: demokratisch.

(Patrik Etschmayer/news.ch)

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Könnte eine Lösung sein
Ich unterstütze diese Ansicht in vollem Umfang. Unser Staat braucht keine korrupten Politiker und Parteien. Eine Verwaltung mit entsprechenden Fachleuten, die gewillt sind der Sache zu dienen und nicht gewissen Interessen bringen uns weit mehr als dieses hirnlose politische Gerangel um Gier und Macht.
Man arbeitet daran . . .
. . . aber noch stecken wir in den Kinderschuhen was die freie Meinungsbildung betrifft. Noch vor hundert Jahren haben wir Andersdenkende ausgestossen und verbrannt. Vor ein paar Jahrzenten erst durften es sich auch die Frauen erlauben eine eigene Meinung zu vertreten, ohne um Haus und Ehre fürchten zu müssen. In den letzten Jahren ist dann das globale Dorf entstanden mit neuen Chancen aber auch neuen Gefahren. Tausende von Menschen können sich nun mitteilen und so viele unbekannte Aspekte unseres Handelns ausleuchten. Heilige Kühe wurden geschlachtet und Denkmäler wurden vom Sockel gestossen. Lassen wir der Demokratie doch ein wenig Zeit. Sie kann nur so gut sein, wie das schlechteste Mitglied welches daran mitarbeitet. Die Mühe lohnt sich, denn die Alternative wäre definitiv der Rückfall ins Mittelalter.
Warum nicht noch weitergehen?
Ich würde sogar sagen: Weg mit den Politikern! – Wie das Beispiel von Belgien zeigt, braucht es nicht zwingend eine Regierung, eine Verwaltung reicht vollkommen.
Was könnte man schon rein finanziell alles sparen, ohne Politiker! ;-)
Oder den Heimatschutz
für kantonale Politiker (wieder) abschaffen.

Bis zur Wahl Gottlieb Duttweilers im Jahre 1935 in den Nationalrat konnten alle Schweizer Räte aus allen Kantonen wählen. Aufgrund seines übermässigen Erfolgs hat man dies dann geändert und einen eigentlichen Heimatschutz für Politiker (und Kantonalparteien) eingeführt.
Dies machte es erst möglich, dass sich in den Kantonen völlig verschiedene "Fraktionen" ein und derselben Parteien bilden konnten.

Diese Art Heimatschutz ist eigentlich nicht wirklich einzusehen, da das Ungleichgewicht der Kantone durch die Vertretung im Ständerat an und für sich ausgeglichen werden könnte.
Seither hat sich diese Funktion mehr und mehr in den Nationalrat verschoben, der eigentlich das "ganze" Volk vertreten sollte. Dafür ist das Stöckli zu einem Club der etablierten Parteien verkommen, mit dem man die Diversitäten im Nationalrat eigentlich bekämpft.
Lösung?
Für die vorgeschlagene Lösung, nur unabhängige Einzelpersonen zu wählen, sind die Wahlkreise m.E. viel zu gross. So etwas funktioniert nur in kleinen Einheiten, und tatsächlich gibt es auf Gemeindeebene immer mehr Parteilose, welche gewählt werden.

Ich sehe ein Hauptproblem in der Schweiz darin, dass jede Partei (ausser vielleicht den Grünen und der SVP, seit der Abspaltung der BDP) in jedem Kanton für etwas anderes steht. CVP Wallis, Schwyz und St. Gallen sind doch überhaupt nicht vergleichbar - auch die SP Neuenburg hat ganz andere Ideen als jene in Zürich oder gar Graubünden. Wie soll man sich da orientieren? Vielleicht bräuchte es eine Neugründung der Parteien von null auf, mit neuen Hauptinhalten und Orientierungslinien. Das Links-Rechts-Schema taugt kaum mehr, und spannende Neugründungen wie die GLP haben zwar Erfolg, brauchen aber lange bis zu einem genügenden Gewicht.

Immerhin, zum Glück gibt es in der Schweiz genügend Abstimmungen, wo man sich direkt mit einem Thema beschäftigen kann und wo sich auch Stammwähler häufig gegen die Parole "ihrer" Partei entscheiden.
Genau diese Diskussion
habe ich vor einigen Tagen anderswo bereits geführt und in etwa dieselben Vorschläge vorgebracht.
Raten Sie mal, welches Hauptargument da entgegengebracht wurde. Da gibt es tatsächlich Leute; gewöhnlich sterbliche Stimmbürger; die glauben, es sei wichtiger, dass die Politik und die Wahlen EINFACH und UEBERSICHTLICH bleiben. Die sind schon geistig überfordert, bzw. verlieren die Uebersicht, wenn statt 4 grosser Parteien nun etwa die doppelte Zahl mitmischt!

Ich darf gar nicht schreiben, was ich mit solchen Leuten am liebsten machen, resp. wohin ich sie mir wünschen würde!

Sie haben Recht: eine Demokratie, die diesen Namen verdient und auch in diesem Sinne funktioniert, müsste auf einem wesentlich aufwendigeren und komplizierteren Stimm- und Wahlsystem aufbauen. Das hätte also zu Zeiten der Gründung des Bundesstaates wohl noch geklappt, denn damals konnte der junge Staat noch auf grösstenteils MUENDIGE und selbständig denkende Bürger zählen - und das trotz (oder gerade wegen?) mangelnder Schulbildung.

Und heute?

Heute wähne ich mich in einem Umfeld, das ich am besten mit Strawberry Fields Forever, dem leicht berauscht anmutenden Album der Beatles vergleichen würde.
Eine Masse von tumben und im höchsten Mass denkbehinderten Menschen, die nur auf Bequemlichkeit, Einfachheit, Schnelligkeit, Wohlfühlpädagogik und Sicherheit bedacht sind. Zudem ist es doch viel wichtiger, dass man das neuste iphone besitzt. Später kann man sich dann gemeinsam mit allen Mitleidenden darüber beklagen, wie stressig doch der Alltag geworden sei - aber verzichten? nada.

Streitgespräche? Nie gelernt. Man lernt in der Schule ja heute Einigkeit. Auch in den Unternehmen wird dieses Wohlfühlgebrabbel von Sitzung zu Sitzung mitgetragen - nur ja nicht aufmucken; das macht man doch nicht!!

Zweifel? Wird doch wohl stimmen, hat schliesslich in der Zeitung gestanden oder wurde im Fernsehen gezeigt.

Informationsbeschaffung? Pustekuchen. Auch hier in diesem Forum, wie anderswo, rollt es mir die Fussnägel nach hinten, wenn mir als "Beleg" irgendein Fickdichpedia-Link vorgehalten wird. Wozu Hochschulen und dicke Bücher wälzen? Ein Mausklick und die zusammengefasste Brunzbrühe, verfasst von xy, ist gefunden.

Politische Diskussionen? Die meisten Leute sind ABSOLUT NICHT in der Lage; nicht im entferntesten, eine solche zu führen. Nach 2 Sätzen ist das Latein am Ende und das wird dann meistens mit "mä weiss es halt nöööd..." quittiert und ad acta gelegt. Sollen die gewählten Politiker es doch richten, schliesslich haben wir die gewählt.

Das reiht sich nahtlos ein in die Erwartungshaltung des Volkes, wenn irgendwo ein Unglück geschieht.
Automatisch geht jeder davon aus, dass doch irgendwo irgendeiner schon dafür verantwortlich sein müsste - nur die Betroffenen selbst natürlich nicht. Seien es Eltern, die sich plötzlich wundern, dass niemand eingeschritten ist, wenn ihre minderjährige Tochter irgendwo im Internet eine zweifelhafte Bekanntschaft gefunden hat. Da müsste doch jemand - wohl am besten die Justiz - eingreifen, oder? Jedenfalls jemand anders, man hat ja selbst keine Zeit dafür oder findet sonst tausend Ausreden, weshalb jemand anders dafür verantwortlich sei.

Diese Aufzählung könnte ich ohne zu übertreiben stundenlang weiterführen, wenn's mir nicht zu blöd wäre.

Schlussfolgerung: dieses Volk hat genau die Vertreter, die es verdient. Jede Verbesserung am politischen System erforderte ein "neues Volk", ansonsten jegliche Verbesserung höchstens zu neuen Bequemlichkeiten führt und genauso gut hätte ins Klo hinuntergespült werden können.

Lassen wir sie also untergehen. Die Politik. Und das Volk.
Listenplatz
Wenn man in die Politik einsteigen will muss man vermögend sein. Soweit ist es gekommen, ein Listenplatz muss man sich "erkaufen" für zigzehntausende Franken, so was ist doch pervers.

Kein Wunder haben wir nur noch von den Lobbyverbänden abhängige Marionetten im Parlament, die das Interesse des Volkes gar nicht mehr vertreten.

Die allerschlimmste Heuchlerbande ist die SVP. Tut sich hervor als Volkspartei, dabei schert sich Blocher und Co einen Dreck um das Wohl des Volkes, ausser den Reichen natürlich.

Dieses System könnte nur durch allumfassende Reformen geändert und wieder normalisiert werden.
Aber das wird nie passieren.

Auch in der Schweiz werden wir erleben, dass hunderttausende auf die Strasse gehen werden. Hier dauert es einfach länger, wie bei allem.
Schade um unsere direkte Demokratie
Dieses Abbild unserer politischen Landschaft trifft den Nagel auf den Kopf. Die Frage ist nur, wie das System geändert werden kann, ohne zu einem unendlichen Debattierverein zu verkommen? Ich bin schon lange der Meinung, dass unsere Parlamentarier den Namen Volksvertreter nicht verdienen. Diese Leute sind wirklich Marionetten und Interessenvertreter. Die schlafende Mehrheit könnte etwas verändern, indem sie endlich stimmen und wählen geht, also von ihren politischen Rechten Gebrauch macht. Aber dies scheint zu anstrengend zu sein, denn da müsste man sich mit unserem System und den Bedürfnissen unseres Landes auseinandersetzen. Da ist es doch viel einfacher zu sagen, die in Bern machen sowieso, was sie wollen.
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