Revision des Opferhilfegesetzes
publiziert: Donnerstag, 19. Dez 2002 / 16:30 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Dez 2002 / 16:52 Uhr

Bern - Mit der Totalrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) schlagen die Experten aber restriktivere Voraussetzungen und eine Begrenzung der Summe für Opfer von Gewalttaten vor.

Opfer von Gewalttaten sollen weiterhin eine staatliche Genugtuung erhalten können.
Opfer von Gewalttaten sollen weiterhin eine staatliche Genugtuung erhalten können.
Der Vorentwurf zur OHG-Revision wurde von Justizministerin Ruth Metzler in eine bis 10. April 2003 dauernde Vernehmlassung geschickt. Das zehnjährige Gesetz habe sich im Wesentlichen bewährt und in vielen Fällen wirksame Hilfe ermöglicht, sagte Vizedirektor Luzius Mader vom Bundesamt für Justiz vor den Medien.

In einigen Punkten lässt sich das OHG laut Mader aber noch optimieren. Dazu gehört die Genugtuung, die schwer betroffene Opfer von den Kantonen erhalten: Mehrere Kantone stellten die Abschaffung dieser Leistung zur Diskussion, die immer stärker beansprucht wird und sie letztes Jahr rund 8 Millionen Franken kostete.

Die Expertenkommission hält in ihrer Mehrheit an der Genugtuung fest, schlagen aber eine Begrenzung der Genugtuung nach oben vor. Für die Opfer soll die Genugtuung höchstens noch zwei Drittel des maximalen versicherten Jahresverdienstes in der Unfallversicherung betragen dürfen, was zurzeit 71 200 Franken entspricht. Angehörige bekommen die Hälfte, das heisst maximal 35 600 Franken.

Verschärft werden auch die Voraussetzungen für die Genugtuung. Ein Anspruch soll nur noch bei einer schweren Beeinträchtigung bestehen, die sich während längerer Zeit auf die Arbeitsfähigkeit, die ausserberufliche Tätigkeit oder die persönlichen Beziehungen auswirkt.

Entschädigungen und Genugtuungen werden weiterhin nur gewährt, wenn Täter, Versicherungen, andere Staaten oder Dritte keine oder keine genügende Leistung erbringen. Die Frist, innerhalb derer die Ansprüche geltend gemacht werden müssen, wird von zwei auf fünf Jahre verlängert. Für kindliche Sexualopfer ist sie noch länger.

Bei Straftaten im Ausland können heute nur Opfer mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz eine Entschädigung oder Genugtuung verlangen.

(bsk/sda)

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