Revolutionsführer Chamenei droht mit Volksmacht
publiziert: Dienstag, 12. Nov 2002 / 08:13 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Nov 2002 / 09:33 Uhr

Teheran - Der Konflikt in Iran zwischen konservativ-islamischen Kräften und den reformorientierten Anhängern von Präsident Mohammad Chatami gewinnt an Schärfe. Nun hat sich der geistige Führer Irans, Ali Chamenei, eingeschaltet.

Im iranischen Staatsfernsehen drohte Chamenei Regierung und Parlament den Einsatz der Volksmacht an, sollten sie sich nicht um die wahren Bedürfnisse des Volkes kümmern. Er hoffe aber, dass es dazu nicht kommen werde.

Was er unter Volksmacht versteht, sagte Chamenei nicht. In der Vergangenheit hatte er den Begriff für Massendemonstrationen benutzt. Chamenei forderte die Regierung insbesondere auf, die wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten Irans zu beheben.

Die innenpolitische Krise war am vergangenen Mittwoch ausgelöst worden, als das reformorientierte Parlament einem Gesetzentwurf zustimmte, mit dem Präsident Chatami gegenüber dem konservativen Wächterrat gestärkt werden soll. Das Gesetz soll dem von Geistlichen dominierten Wächterrat das Recht nehmen, Bewerber für öffentliche Ämter abzulehnen.

In der Vergangenheit hatte der Rat regelmässig reformorientierte Kandidaten wegen angeblicher Verfassungsfeindlichkeit oder Zweifeln an deren religiösen Überzeugungen zurückgewiesen. Ein Mitglied des Wächterrates kündigte an, das Gremium werde den Gesetzentwurf zu Fall bringen.

Chatamis Anhänger hatten offen mit dessen Rücktritt und dem Auszug der Reformer aus dem Parlament gedroht, sollten die Gesetze nicht durchkommen. Der Präsident versucht seit seinem Amtsantritt 1997, die Macht der Kleriker zu brechen und Reformen des islamischen Staates durchzusetzen.

(bert/sda)

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