Rice kritisiert mangelnde Demokratie

Eine zu grosse Machtkonzentration im Kreml sei dem Verhältnis zu Washington abträglich, machte Rice deutlich. Präsident Wladimir Putin betonte bei einem Treffen im Kreml, zu einem verbesserten bilateralen Verhältnis müssten beide Seiten beitragen.

Offiziell bereitete Rice den Besuch von US-Präsident George W. Bush zu den Gedenkfeiern am 9. Mai in Moskau aus Anlass des 60. Jahrestages des Kriegsendes vor.

Strategischer Partner

Nach den Worten der US-Aussenministerin sieht Washington Russland als strategischen Partner im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Zugleich machte Rice innerrussische Defizite aus. Um die russisch-amerikanischen Beziehungen zu vertiefen (...), ist eine demokratische Entwicklung unabdingbar. Der Präsident sollte nicht über derart grosse Machtbefugnisse verfügen, betonte Rice in einem Interview mit dem Radiosender Echo Moskwy. Ausserdem unterstrich Rice die Bedeutung einer freien Presse in einem demokratischen Staat.

Die russische Führung ging auf die Kritik der US-Aussenministerin nicht näher ein. Putin sei mit der Entwicklung der Beziehungen zu den USA sehr zufrieden, betonte Aussenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen im Kreml.

Anti-Terror-Kampf als Vorwand

Russische Regierungskritiker werfen Putin vor, unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes Russland zunehmend autoritär zu regieren. Mit Blick auf die Machtwechsel in Georgien, der Ukraine und Kirgistan betonte Rice, die USA wollten den Einfluss Russlands auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion nicht zurückdrängen.

Menschenrechtsaktivisten haben auch die US-Regierung wiederholt dafür kritisiert, dass sie zu tolerant gegenüber Russland sei, um dessen Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht zu verlieren.

(bert/sda)