Rice übt scharfe Kritik
publiziert: Montag, 20. Jun 2005 / 18:41 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 21. Jun 2005 / 08:07 Uhr

Kairo - US-Aussenministerin Condoleezza Rice hat in Ägypten ungewöhnlich deutlich Demokratie-Defizite beim US-Verbündeten kritisiert.

Condoleezza Rice sprach deutliche Worte.
Condoleezza Rice sprach deutliche Worte.
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"Der Tag muss kommen, an dem das Gesetz Noterlasse ersetzt und eine unabhängige Justiz die Willkür ablöst", sagte Rice. Rices Kritik an der ägyptischen Regierung war eine der schärfsten Äusserungen hochrangiger US-Politiker in den vergangenen Jahren.

Dennoch hat die US-Regierung immer wieder Druck auf Präsident Mubarak ausgeübt, demokratische Reformen einzuleiten. In einem ersten Schritt war im Mai das Wahlrecht geändert worden. Dadurch darf das Volk den Staatschef direkt unter mehreren Kandidaten wählen.

Vor ihrer Rede in Kairo hatte Rice an einer Medienkonferenz mit Aussenminister Ahmed Abul Gheit indirekt die undemokratischen Regime in der arabischen Welt für Selbstmordattentate und andere Formen der Gewalt verantwortlich gemacht.

Gheit wollte dies nicht gelten lassen. "Sie erinnern sich, dass ich Ihnen vorhin im Auto gesagt habe, dass es in der Region aufgestauten Ärger (über die US-Aussenpolitik) gibt, und dass wir diesen Ärger unter Kontrolle bekommen müssen", sagte er zu ihr. "Dafür ist es ungemein wichtig, dass eine Lösung für den Palästina-Konflikt gefunden wird".

(sl/sda)

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