Richter gegen Justizreform von Berlusconi
publiziert: Samstag, 15. Jan 2005 / 14:24 Uhr

Rom - Die italienischen Staatsanwälte und Richter haben gegen die Justiz-Reformpläne der Regierung von Silvio Berlusconi protestiert. Bei den traditionellen Neujahrsempfängen in den grösseren italienischen Städten kam es zu diversen Protestaktionen.

Der Italienische Justizminister Roberto Capelli rief zum Dialog auf.
Der Italienische Justizminister Roberto Capelli rief zum Dialog auf.
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In Mailand, wo kürzlich ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi mit einem Freispruch geendet hatte, versammelten sich vor dem Justizpalast Hunderte von Demonstranten, die sich mit den Richtern und Staatsanwälten, die von Berlusconi mehrmals angegriffen worden waren, solidarisch erklärten.

In Bologna erschienen Richter und Staatsanwälte mit einer Kopie der italienischen Verfassung in der Hand, um gegen die ihrer Ansicht nach illegale Reform zu protestieren. In Mailand und in Neapel verliessen die Staatsanwälte den Justizpalast als Vertreter der Regierung ihre Rede begannen.

Justizminister Roberto Castelli rief zum Dialog auf. Mit Protestaktionen löst man die Probleme des italienischen Justizsystems nicht, meinte Castelli.

Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte im Dezember die Unterzeichnung der vom Parlament bereits verabschiedeten Justizreform verweigert. Ciampi hatte die beiden Parlamentskammern zu einer neuen Diskussion über das Gesetz aufgerufen.

Gruppenbildung soll vermieden werden

Der Staatspräsident hat laut italienischer Verfassung das Recht, eine neue Überprüfung der vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu fordern. Kein Gesetz kann in Italien ohne die Unterschrift des italienischen Staatschefs in Kraft treten. Wenn das Parlament das Gesetz ein zweites Mal ungeändert verabschiedet, ist der Präsident aber zur Unterzeichnung gezwungen.

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen. Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäss der Staatspräsident innehat.

Zweck dieser Bestrebungen ist laut der Regierungskoalition, den Aufbau politisch oder ideologisch ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.

(mo/sda)

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