Gericht kippt Obama-feindliches Gesetz
Richter in Pennsylvania stoppt umstrittenes Wahlgesetz
publiziert: Mittwoch, 3. Okt 2012 / 08:41 Uhr
Das Gesetz, welches Wähler in Pennsylvania wollten, hätte Barack Obama stark benachteiligt.
Das Gesetz, welches Wähler in Pennsylvania wollten, hätte Barack Obama stark benachteiligt.

Philadelphia - Ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat ein umstrittenes Wahlgesetz gekippt, das nach Ansicht von Bürgerrechtlern vor allem potenzielle Anhänger von Präsident Barack Obama an der Abstimmung gehindert hätte.

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Das Gericht hob ein Gesetz am Dienstag (Ortszeit) teilweise auf, wonach Wähler bei der Präsidentenwahl am 6. November einen gültigen Ausweis mit Bild vorzeigen müssen. Vor allem viele Schwarze, Latinos sowie junge Leute und Arme besitzen in den USA kein solches offizielles Dokument - und gerade sie bilden die traditionelle Klientel der Demokraten.

Kommentatoren werteten den Gerichtsentscheid in Pennsylvania - einer der wichtigen Swing States - als klaren Sieg für das Obama-Lager. Bürgerrechtler und Demokraten hatten gegen das Gesetz mobil gemacht, das die Republikaner in dem Bundesstaat erlassen hatten. Diese hatten argumentiert, ihr Gesetz habe das Ziel, Wahlbetrug zu verhindern.

Allerdings gibt es ähnlicher Massnahmen oder Bestrebungen in rund einem Dutzend Bundesstaaten der USA; in mehreren Staaten laufen dagegen Klagen. Kritiker meinen, die umstrittenen Wahlgesetze könnten bis zu fünf Millionen Amerikaner von der Abstimmung abhalten.

TV-Duell als letzte Chance für Romney

Zugleich trafen Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney letzte Vorbereitungen für die erste TV-Debatte am Mittwochabend (03.00 Uhr Donnerstag MESZ).

Kommentatoren meinten, die erste von insgesamt drei Rededuellen sei die möglicherweise letzte Chance Romneys, seinen Rückstand in den Umfragen aufzuholen. Romney müsse daher in dem eineinhalbstündigen Schlagabtausch in Denver (Colorado) voll auf Angriff gehen.

Eine neuste Umfrage des TV-Senders NBC und des «Wall Street Journal» sieht Obama knapp vorn. 49 Prozent der Befragten, die wahrscheinlich im November zur Wahl gehen, wollten ihre Stimme Obama geben - für Romney votierten lediglich 46 Prozent.

Allerdings habe der Amtsinhaber noch vor zwei Wochen um fünf Prozentpunkte vorn gelegen, heisst es. Mehrere Umfragen belegen, dass der demokratische Amtsinhaber Obama in den besonders umkämpften Bundesstaaten (Swing States) wie Ohio und Florida deutlich vorne liegt.

Die TV-Debatte steht ganz im Zeichen der Wirtschaftspolitik. Es gilt als sicher, dass Romney versuchen wird, Obama für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Obama dürfte Romney vorwerfen, seine Steuerpläne begünstige Millionäre, zudem wolle er Sozialprogramme für ärmere Amerikaner beschneiden.

(laz/sda)

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