Richter protestieren gegen neues Gesetz
publiziert: Montag, 23. Jun 2008 / 12:49 Uhr

Rom - Wegen einer umstrittenen Gesetzesvorlage der Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geht der Oberste Richterrat (CSM) Italiens auf die Barrikaden.

Silvio Berlusconi würde durch die Gesetzesänderung entlastet werden.
Silvio Berlusconi würde durch die Gesetzesänderung entlastet werden.
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Der CSM, der in Italien Garant für die Unabhängigkeit der Justiz ist, protestiert gegen eine vom römischen Senat am Mittwoch verabschiedete Gesetzesänderung.

Diese sieht vor, dass Verfahren, die Tatbestände aus der Zeit vor Ende Juni 2002 betreffen, für ein Jahr ruhen sollen.

Laut dem CSM ist die verabschiedete Gesetzesänderung in mehreren Punkten verfassungswidrig. Der Richterrat forderte Präsidenten Giorgio Napolitano auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Aussetzung des Prozesses gegen Berlusconi

Die Gesetzesänderung wurde im Parlament von den Initiatoren der regierenden Mitte-Rechts-Allianz als Möglichkeit zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren präsentiert.

Die Gerichte sollten sich auf Bereiche wie Organisierte Kriminalität und Kapitalverbrechen konzentrieren, lautete die Argumentation.

Für der Opposition bedeutet die Gesetzesänderung aber de facto eine Aussetzung des gegen Berlusconi selbst laufenden Korruptionsprozesses in Mailand, der in die Endphase getreten ist.

Falsche Zeugenaussagen

Der Premier und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt.

Berlusconi soll Mills 600'000 Dollar für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Berlusconi drohen im Fall einer Verurteilung sechs Jahre Haft.

Der Gesetzesentwurf muss diese Woche endgültig vom Senat angenommen werden, bevor er dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung übergeben wird.

(rr/sda)

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