Richter verbietet Nennung eines Instituts in Abstimmungsinserat

publiziert: Freitag, 17. Sep 2004 / 23:34 Uhr

Lausanne - Ein Waadtländer Untersuchungsrichter hat dem Komitee gegen Masseneinbürgerungen verboten, im Inserat Muslime bald in der Mehrheit? das dem Bund gehörende Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung zu erwähnen.

Die Kampagne diffamiere die muslimische Bevölkerung in der Schweiz.
Die Kampagne diffamiere die muslimische Bevölkerung in der Schweiz.
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Das Institut begrüsste diesen Entscheid. Als wissenschaftliche Einrichtung des Bundes, die sich mit der Forschung im ausländischen und internationalen Recht beschäftige, dürfte das Institut auch nicht indirekt in politische Debatten miteinbezogen werden, teilte das Institut mit.

Dies umso mehr, als dass im Falle des Inserates das Komitee den Namen des Instituts mit umstrittenen demografischen Prognosen in Zusammenhang gebracht habe. Demografie gehöre keinesfalls zu seinem Aufgabenbereich, heisst es in der Mitteilung weiter.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der das Komitee anführt, wurde über den Entscheid informiert. Die entsprechenden Inserate, die in den Samstagausgaben der Zeitungen erscheinen, hätten nicht mehr rechtzeitig abgeändert werden können, sagte Schlüer gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Abklärungen eines vom Komitee beauftragen Juristen seien im Gange, so Schlüer weiter. Ob die in der Sonntagspresse geschalteten Inserate verändert oder unverändert erscheinen, wird am Samstag entschieden. In der kommenden Woche sind keine weiteren Inserate mehr geplant.

Die Grüne Partei der Schweiz hatte am Donnerstag die Schweizer Zeitungen ebenfalls aufgefordert, ab sofort auf den Abdruck des Inserat des überparteilichen Komitees zu verzichten. Die Medien würden sonst Falschinformationen und Diffamierungen weiterverbreiten.

Die Kampagne sei gespickt mit Falschinformationen, gehe unsachgemäss mit Zahlen um und diffamiere die muslimische Bevölkerung in der Schweiz. Es sei die Verantwortung der Medien, dieser politischen Unkultur keine Plattform zu bieten, schrieben die Grünen in der Begründung.

Unter dem Titel Muslime bald in der Mehrheit? wirbt das Komitee in ihrem Inserat für die Ablehnung der beiden Einbürgerungsvorlagen bei der eidgenössischen Abstimmung vom 26. September.

(bert/sda)

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