Richter zeigen sich gnädig mit Juppé

Das Gericht senkte zugleich den Entzug des passiven Wahlrechts von ursprünglich zehn Jahren auf ein Jahr. Der 59-jährige Juppé, der wegen des Korruptionsprozesses sein Amt als Vorsitzender der Regierungspartei UMP dem Chirac-Rivalen Nicolas Sarkozy überlassen hat, könnte als Chiracs Wunschkandidat in den Präsidentenwahlkampf 2007 einziehen.

Dieses Urteil sei eine gute Nachricht für Frankreich, für die UMP und für die Regierung, sagte der Staatssekretär für die Zusammenarbeit, Xavier Darcos nach der Urteilsverkündung. Juppé wird sicherlich in die Politik zurückkehren, sagte er.

Juppé wurde für schuldig befunden, Scheinarbeit von Pariser Rathausangestellten gedeckt zu haben, die für die damalige Chirac- Partei RPR gearbeitet hatten. Juppé war seinerzeit Generalsekretär der Partei. Vor Gericht gab er an, dass die Rathaus-Angestellten ehrenamtlich für die Partei gearbeitet hätten.

Der konservative Politiker war beim ersten Prozess im Januar dieses Jahres wegen Vorteilsnahme zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und der Aberkennung des Wahlrechts für 10 Jahre verurteilt worden. Eine Bestätigung dieses Urteils der ersten Instanz hätte das Ende der politischen Karriere Juppés bedeutet.

Die Affäre wurde nach jahrelangen Verzögerungen vor dem Strafgericht Nanterre ausgebreitet, das Juppé im Januar verurteilt hatte. Davon bleiben nach dem Berufungsprozess in Versailles noch 14 Monate übrig.

Während Juppé also trotz des abgemilderten Urteils mit dem Makel einer Vorstrafe leben muss, bleibt der gerade 72 Jahre alt gewordene Chirac auf dem Gipfel seiner Macht weiter ungeschoren. Aus seiner jahrzehntelangen Karriere hängen ihm Vorwürfe von Korruption, Verschwendung und illegaler Parteienfinanzierung nach.

Doch der weitläufige Elysée-Palast ist für den Staatschef kraft seines Amtes eine Art Asyl vor den Häschern der Justiz. Frühestens nach Chiracs Ausscheiden aus dem Amt können die Verdachtsfälle aufgetischt werden.

(bert/sda)