Rime-Nachwuchs bekommt keine Entschädigung
publiziert: Mittwoch, 10. Nov 2004 / 14:08 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Nov 2004 / 14:36 Uhr

Lausanne - Der Kanton Freiburg muss den Kindern von Pierre Rime keine Entschädigung zahlen. Das Bundesgericht hat ihre Klage abgewiesen. Rime hatte sich 1994 nach der Einleitung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung das Leben genommen.

SVP-Nationalrat Jean-François Rime hatte 13 Mio. Franken am Fiskus vorbeigeschleust.
SVP-Nationalrat Jean-François Rime hatte 13 Mio. Franken am Fiskus vorbeigeschleust.
Die Prüfung des Steuerdossiers von Pierre Rime hatte im Januar 1994 begonnen, kurze Zeit nachdem er sein Mandat als Verwaltungsratspräsident der Freiburger Kantonalbank niedergelegt hatte. Im April nahm sich der frühere FDP-Nationalrat das Leben.

Sein Sohn, SVP-Nationalrat Jean-François Rime, und die Tochter verklagten den Kanton Freiburg in der Folge wegen angeblich rechtswidrigem Vorgehen auf die Zahlung von 3,5 Millionen Franken. Das Bundesgericht hat ihre Klage nun abgewiesen. Der Entscheid liegt erst im Dispositiv vor, die Begründung steht noch aus.

Nach dem Tod Rimes stellten die Freiburger Behörden fest, dass er 13 Millionen Franken am Fiskus vorbeigeschleust hatte. Bereits vor vier Jahre hatte das Bundesgericht bestätigt, dass die Nachkommen Rimes drei Millionen Nachsteuern bezahlen müssen.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen 
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt ... mehr lesen
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Merve Büyüksarac wurde zu einem Jahr und zweieinhalb Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
Schönheit schützt vor Strafe nicht  Istanbul - Ein türkisches Gericht hat eine ehemalige Schönheitskönigin wegen Verunglimpfung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Jahr und zweieinhalb Monaten ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 16°C 30°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt, Regen
Basel 17°C 30°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 15°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig viele Gewitter stark bewölkt, Regen
Bern 17°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Luzern 17°C 30°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 19°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft vereinzelte Gewitter
Lugano 19°C 30°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig viele Gewitter vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten