Rime-Nachwuchs bekommt keine Entschädigung
publiziert: Mittwoch, 10. Nov 2004 / 14:08 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Nov 2004 / 14:36 Uhr

Lausanne - Der Kanton Freiburg muss den Kindern von Pierre Rime keine Entschädigung zahlen. Das Bundesgericht hat ihre Klage abgewiesen. Rime hatte sich 1994 nach der Einleitung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung das Leben genommen.

SVP-Nationalrat Jean-François Rime hatte 13 Mio. Franken am Fiskus vorbeigeschleust.
SVP-Nationalrat Jean-François Rime hatte 13 Mio. Franken am Fiskus vorbeigeschleust.
Die Prüfung des Steuerdossiers von Pierre Rime hatte im Januar 1994 begonnen, kurze Zeit nachdem er sein Mandat als Verwaltungsratspräsident der Freiburger Kantonalbank niedergelegt hatte. Im April nahm sich der frühere FDP-Nationalrat das Leben.

Sein Sohn, SVP-Nationalrat Jean-François Rime, und die Tochter verklagten den Kanton Freiburg in der Folge wegen angeblich rechtswidrigem Vorgehen auf die Zahlung von 3,5 Millionen Franken. Das Bundesgericht hat ihre Klage nun abgewiesen. Der Entscheid liegt erst im Dispositiv vor, die Begründung steht noch aus.

Nach dem Tod Rimes stellten die Freiburger Behörden fest, dass er 13 Millionen Franken am Fiskus vorbeigeschleust hatte. Bereits vor vier Jahre hatte das Bundesgericht bestätigt, dass die Nachkommen Rimes drei Millionen Nachsteuern bezahlen müssen.

(fest/sda)

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