Rita Fuhrer warnt vor Bundes-Entlastungsprogramm im Asylbereich

publiziert: Donnerstag, 4. Sep 2003 / 21:36 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Sep 2003 / 21:52 Uhr

Zürich - Die für das Asylwesen im Kanton Zürich zuständige Regierungsrätin Rita Fuhrer lehnt das Entlastungsprogramm des Bundes im Asylbereich klar ab. Sie warnt vor weitreichenden, nicht nur finanziellen Folgen für Kantone und Gemeinden.

Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer.
Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer.
Es gehe nicht um kleine Anpassungen, sondern um eine einschneidende Asylrevision, sagte die SVP-Politikerin in Adliswil vor den Medien. Als erster Kanton hat Zürich die Folgen skizziert, die bereits auf Anfang 2004 auf die Kantone zukommen würden. Die nationalen Zürcher Politiker wurden von Fuhrer auf die negativen Auswirkungen hingewiesen.

Wenn das Entlastungsprogramm des Bundes wie geplant durchkommt, wird der Kanton Zürich beispielsweise eine zentrale Lösung treffen für die Notfallhilfe für Asylbewerbende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, sagte Fuhrer.

Eigentlich wären die Gemeinden dafür zuständig. Fuhrer will aber unzählige kommunale Sonderfälle verhindern. Der Kanton werde aber keine Abgeltung für Hilfe leisten, die von den Gemeinden aus eigenem Antrieb gewährt werde.

Das Entlastungsprogramm des Bundes, das in der Herbstsession von Stände- und Nationalrat beraten wird, sieht vor, dass statt wie heute auf 25 bis 30 Prozent neu auf 75 bis 80 Prozent der Asylgesuche nicht eingetreten wird.

Die Betroffenen müssen dann eigentlich die Schweiz unverzüglich verlassen. Wenn sie aber bleiben, sind die Kantone gemäss dem Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG) zuständig und nicht mehr der Bund (Asylgesetz).

Falls die Asylbewerber zum Zeitpunkt dieses Entscheides noch in einer Empfangsstelle des Bundes waren, wird der Kanton bestimmt, der für die Wegweisung zu sorgen hat. Sind sie dem Kanton bereits zugeteilt, müssen sie betreute Einrichtungen verlassen, da der Bund die Kosten nicht mehr übernimmt.

Einfach auf die Strasse gestellt, würden die Leute jedoch nicht, versichert Fuhrer.

(bert/sda)

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