Romands kritisieren Abstimmungskampf zur Pauschalsteuer

Die bürgerlichen Parteien würden im Abstimmungskampf mit «völlig unglaubwürdigen Zahlen» argumentieren, sagte Frédéric Charpié vom Zentralkomitee der «La Gauche». Sowohl die kolportierten Steuerausfälle wie auch die Job-Verluste seien reine Spekulation.

Die bürgerlichen Parteien hatten am Dienstag von Steuerausfällen von bis zu einer Milliarde Franken schweizweit gewarnt. Zudem stehen nach Ansicht des Gewerbeverbands 22'000 Stellen auf dem Spiel.

Die Berechnungen der Gegner würden stets davon ausgehen, dass im Fall einer Annahme der Volksinitiative sämtliche Pauschalbesteuerten die Schweiz verlassen würden, sagte Charpié. Das sei aber im Kanton Zürich, wo die Pauschalsteuer bereits 2009 abgeschafft wurde, nicht der Fall gewesen.

Bis 2012 habe zwar die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton Zürich verlassen. Da die Verbliebenen nun mehr Steuern bezahlten, resultiere bei den Erhebungen aber ein leichtes Plus. Frédéric Charpié bezeichnete die Schwarzmalerei der bürgerlichen Parteien deshalb als «ziemlich schockierend».

«Wir könnten ihnen auch einfach irgendwelche Zahlen nennen, aber wir machen das nicht», hielt das Mitglied des Zentralkomitees von «La Gauche» fest. In der Romandie haben bereits einige Finanzdirektoren eindringlich vor einer Annahme der Initiative gewarnt.

Viele Pauschalbesteuerte in der Romandie

Die Westschweiz und die Südschweiz wären von der schweizweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung besonders betroffen. In den Kantonen Waadt (1396 Personen), Wallis (1300), Tessin (877) und Genf (710) leben am meisten Pauschalbesteuerte.

Während in der Westschweiz die Pauschalbesteuerung bisher unangetastet blieb, wurde sie bereits in fünf Deutschschweizer Kantonen abgeschafft: in Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und den beiden Basel.

Alternative Linke planen Hausbesuche

In der Abstimmungskampagne wollen die Alternativen Linken die Steuergerechtigkeit ins Zentrum rücken. Auf den Plakaten ist ein im Graffiti-Stil von Banksy gezeichneter Junge zu sehen, der «Justice sociale» und «Justice fiscale» an eine Hauswand pinselt.

In der Deutschschweiz haben die Initianten zum Kampagnenauftakt Mitte September bereits vor den Liegenschaften von Pauschalbesteuerten wie Michail Chodorkowski in Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen oder Peter Pühringer im luzernischen Vitznau protestiert.

Die alternativen Linken in der Romandie erwägen ebenfalls Hausbesuche bei reichen Ausländern. Sie machten allerdings keine Angaben dazu, wen sie wann aufsuchen wollen.

(bert/sda)