Roschacher verteidigt Bundesanwaltschaft
publiziert: Montag, 21. Jun 2004 / 19:33 Uhr

Bern - Bundesanwalt Valentin Roschacher hat auf die Vorwürfe der Medien reagiert. Die Bundesantwaltschaft sei zwar dem Spardruck unterworfen, arbeite aber dennoch effizient, sagte er an einem Mediengespräch in Bern. Es gebe keine persönlichen Spannungen zwischen ihm und Bundesrat Blocher.

Valentin Roschacher reagierte auf die medialen Vorwürfe.
Valentin Roschacher reagierte auf die medialen Vorwürfe.
Roschacher sagte, er verschliesse sich einer besseren Überprüfung seines Amts nicht. Er begrüsste die Motion von Nationalrat Urs Hofmann (SP/AG), die Aufsicht über die BA sei zu überprüfen. Laut Hofmann ist die Kontrolle unklar und lückenhaft. Der Bundesrat soll deshalb neue Vorschläge machen.

Dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, das seine Arbeit am 1. April aufnahm, wurden laut Roschacher bisher zwei Fälle zugewiesen. Für das laufende Jahr rechnet er mit 10 bis 12 Anklagen. Er hoffe, dass uns einige grosse Fische in den Tiefen der grenzüberschreitenden Schwerstkriminalität ins Netz gehen werden.

Aufwändige Verfahren

Verfahren gegen Organisierte Kriminalität (OK) benötigten eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von zwei bis drei Jahren bis zur Beurteilung vor Gericht, sagte Roschacher. Auf Grund der ersten Erfahrungen gehe er eher von einer längeren als einer kürzeren Verfahrensdauer aus.

Der Bundesanwalt bedauert den Spardruck auf die Umsetzung des Ausbaus von BA, Bundesamt für Polizei und Untersuchungsrichteramt zur Bekämpfung von OK, Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität. Das Entlastungsprogramm für die Bundesfinanzen habe zu einem Marschhalt beim Aufbau geführt.

Nur wenig Rügen

Die BA werde nicht ständig vom Bundesgericht gerügt, sagte Roschacher. Laut Pressechef Hansjürg Mark Wiedmer hat das Bundesgericht in den letzten zweieinhalb Jahren 8 Rekurse gegen die BA ganz oder teilweise gutgeheissen, aber 23 zu Gunsten der BA entschieden. Auf 18 Beschwerden sei nicht eingetreten worden.

Roschacher verneinte auch einen Dissens mit Bundesrat Christoph Blocher. Differenzen (wegen einer Indiskretion) lägen in den unterschiedlichen Aufträgen der BA als Strafverfolgungsbehörde und des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) als Verwaltungsbehörde begründet. Amtsgeheimnisverletzungen seien keine Lappalien.

(rp/sda)

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