
Zürich - Die IG Freiheit hat am Montagabend in Zürich zum achten Mal den «Rostigen Paragraphen» vergeben. Erhalten hat die Auszeichnung für «das dümmste und unnötigste Gesetz» Adriano Mannino, Co-Präsident der Giordano Bruno Stiftung Schweiz.
Für die IG Freiheit handelt es sich um eine unverständliche Forderung. Auch beim Konsum von Lebensmitteln stehe die Selbstverantwortung im Zentrum, heisst es in einer Mitteilung.
Es stehe in der Freiheit jedes Einzelnen, sich so zu ernähren, wie er möchte. «Was eine gesunde und verantwortungsvolle Lebensweise ist, soll nicht via Gesetz vorgeschrieben werden.» Es sei keine Staatsaufgabe, die Menüpläne in Kantinen zusammenzustellen und zu überwachen, heisst es weiter.
Kritik an Moderation
Übergeben wurde Mannino der Preis von SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Moderiert wurde die Preisverleihung von Filippo Leutenegger, Vorsteher des Stadtzürcher Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes. Der Auftritt des neu gewählten Stadtrates war im Vorfeld stark kritisiert worden.
Verliehen wird der «Rostige Paragraph» seit 2007 jährlich an Personen, die eine «besonders unsinnige Regelung» oder ein «fragwürdiges Verbot» zu verantworten haben. Ermittelt wurde der Preisträger auch dieses Jahr im Rahmen einer Internet-Abstimmung.
Die IG Freiheit will mit dem «Rostigen Paragraphen» zur Zurückhaltung beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen ermahnen. Jahr für Jahr würden neue Erlasse geschaffen, die Bürokratie und Kosten für die Wirtschaft verursachten.
Bisherige Preisträger waren die ehemalige Aargauer SP-Nationalrätin Doris Stump, der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, Thomas Zeltner, der Leiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger, Michel Graf, der Direktor von Sucht info Schweiz, und im vergangenen Jahr Stefan Flückiger, der Geschäftsführer der Berner Waldbesitzer.
(fest/sda)

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