Pattsituation von CDU und SPD
Rot-grüne Mehrheit in Köln nach Neuauszählung weg
publiziert: Dienstag, 19. Mai 2015 / 19:05 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 19. Mai 2015 / 23:09 Uhr
Köln am Rhein: Patt im Stadtrat.
Köln am Rhein: Patt im Stadtrat.

Köln - Die Neuauszählung eines Stimmbezirks in Köln hat ein Jahr nach der Kommunalwahl ein kleines Erdbeben in der Domstadt ausgelöst. Die CDU bekommt nun einen Sitz mehr im Rat, die SPD muss einen abgeben. Nun gibt es ein Patt.

Bei der Neuauszählung eines Briefwahlbezirks in der viergrössten deutschen Stadt haben SPD und Grüne am Dienstag ihre hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat verloren. Die CDU gewinnt ein Jahr nach der Kommunalwahl einen Sitz hinzu, den die SPD entsprechend abgeben muss, wie die Wahlleitung mitteilte.

Die CDU hatte die neue Auszählung des Wahlergebnisses nach langem Streit gerichtlich durchgesetzt. Einen vergleichbaren Fall hat es bisher in Deutschland nicht gegeben.

In der Domstadt gibt es nun eine Pattsituation. Die Parteien müssen Verhandlungen für ein neues politisches Bündnis aufnehmen. Der Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte, man wolle die seit Mai 2014 noch nicht abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen weiterführen.

Zugleich sei die SPD - um zu möglichst breiten Mehrheiten zu kommen - offen für Gespräche mit allen anderen demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat.

Zufriedene CDU

Die Stadt geht nach dem korrigierten Ergebnis davon aus, dass bei der Ergebnisfeststellung für den Bezirk 20874 im Mai 2014 die Stimmen für die CDU und die SPD vertauscht worden waren. Die CDU hatte in dem Briefwahlstimmbezirk Unregelmässigkeiten auf ihre Kosten moniert und war vor das Verwaltungsgericht gezogen. Parteichef Bernd Petelkau zeigte sich am Dienstag zufrieden und sprach von einem «guten Tag für die Demokratie».

Seinen Sitz muss nun ausgerechnet der Kölner SPD-Parteichef und Landtagsabgeordnete Jochen Ott abgeben, der für die Oberbürgermeisterwahl im September kandidiert. Er war im Mai 2014 als letzter über einen Listenplatz eingezogen. Ott will Nachfolger von OB Jürgen Roters (SPD) werden, dessen Stimme Rot-Grün bisher zur hauchdünnen Mehrheit verholfen hatte, die nun aber verloren ist.

 

(fest/sda)

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