Rote-Khmer-Führer kommen vor UNO-Tribunal

publiziert: Montag, 4. Okt 2004 / 14:34 Uhr / aktualisiert: Montag, 4. Okt 2004 / 14:52 Uhr

Phnom Penh - 25 Jahre nach dem Ende der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha hat das Parlament den Weg für UNO-Prozesse gegen die ehemaligen Anführer geebnet.

Der aufgebahrte Pol Pot im Jahre 1998.
Der aufgebahrte Pol Pot im Jahre 1998.
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Die Abgeordneten ratifizierten ein im Juni 2003 zwischen Kambodscha und den Vereinten Nationen vereinbartes Gesetz, wie der Vorsitzende der Nationalversammlung, Prinz Norodom Ranariddh, erklärte.

Die Roten Khmer, deren Führer inzwischen um die 70 Jahre alt sind, werden für den Tod von bis zu zwei Millionen Menschen während der Herrschaft von Pol Pot (1975 bis 1979) verantwortlich gemacht. Ihnen werden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Regierungschef Hun Sen kündigte an, der erste Prozesstag werde ein landesweiter Feiertag sein. Die Verhandlung solle im Fernsehen übertragen werden. Der Direktor des Dokumentationszentrums von Kambodscha, Youk Chhang, sagte, das neue Gesetz gebe den Opfern die Hoffnung auf Gerechtigkeit.

Die Regierung habe gezeigt, dass sie es ernst meine. Er rechne damit, dass ein Prozess frühestens in rund acht Monaten beginnen könne. Dem Gesetz müssen in den kommenden Wochen noch der Senat, der Verfassungsrat und König Norodom Sihanouk zustimmen.

Noch offen ist die Finanzierung der Prozesse, bei denen sich voraussichtlich ein knappes Dutzend Rote-Khmer-Führer verantworten müssen. Die UNO hat die Kosten für die etwa drei Jahre dauernden Verhandlungen in einer ersten Schätzung auf etwa 55 Millionen Dollar (rund 70 Millionen Franken) beziffert.

Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Bevölkerung Kambodschas dafür, dass die Verantwortlichen der Gräueltaten strafrechtlich verfolgt werden. Nur zwei der früheren Führer der Roten Khmer sind in Haft. Machthaber Pol Pot starb 1998. Khieu Samphan, unter den Roten Khmer Staatschef Kambodschas, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei bereit, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten.

(fest/sda)

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