«Rote Linie» für Obama nach Giftgas-Einsatz in Syrien überschritten

Die US-Regierung habe keinen Zweifel mehr am Einsatz von Sarin und anderen tödlichen Giftgasen durch das syrische Regime, erklärte der stellvertretende Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Ben Rhodes, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.

«Nach intensiven Untersuchungen geht unser Geheimdienst davon aus, dass das Assad-Regime chemische Waffen, darunter das Nervengas Sarin, eingesetzt hat», so Rhodes. Bis zu 150 Menschen seien dadurch ums Leben gekommen.

«Auch wenn die Todeszahl durch diese Angriffe lediglich einen kleinen Anteil an der Opferzahl in Syrien von nunmehr über 90'000 ausmacht, verletzt der Gebrauch chemischer Waffen internationale Normen und überschreitet klar die roten Linien, die seit Jahrzehnten in der internationalen Gemeinschaft gelten», sagte Rhodes.

Belastbare Hinweise, dass auch die Aufständischen Chemiewaffen eingesetzt hätten, gebe es nicht. US-Präsident Barack Obama plane jetzt eine verstärkte militärische Unterstützung der Rebellen. Bisher hat lediglich Russland Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert - an das verbündete Regime in Damaskus.

Gerüchte über US-Waffenlieferung

Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen in dem Bürgerkrieg stets als «Rote Linie» bezeichnet und dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad Konsequenzen angedroht.

Wie die militärische Hilfe für die Rebellen aussehen soll, liess Rhodes im Unklaren. «Die geplante Unterstützung sieht aber anders aus als die bisherige», liess der enge Obama-Mitarbeiter wissen. Das «Wall Street Journal» meldete derweil, dass Obama die Lieferung von Waffen an «moderate Rebellen» bereits genehmigt habe.

Die US-Regierung stand einer Bewaffnung der syrischen Opposition bislang skeptisch gegenüber, weil sie fürchtet, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten. Die USA würden sich mit ihren Verbündeten wie Frankreich und Grossbritannien beraten.

«Wir werden auch mit anderen Nationen in der Region kooperieren», erklärte Rhodes. Es gebe noch keine Entscheidung über die Einrichtung einer möglichen Flugverbotszone. Der Präsident werde «in den kommenden Wochen» mit dem Kongress über das weitere Vorgehen beraten.

Zu wenig weit

Der Kongress sei über die jüngsten Erkenntnisse amerikanischer und europäischer Geheimdienste informiert worden. Der konservative Abgeordnete John McCain begrüsste die Bekanntmachung. Doch es reiche nicht aus, lediglich die syrische Opposition militärisch zu unterstützen, sagte er.

Zuvor hatten bereits Frankreich und Grossbritannien die Führung in Damaskus beschuldigt, Giftgas gegen die Rebellen eingesetzt zu haben. In der Vergangenheit hatten Experten wiederholt darauf hingewiesen, dass auch die Aufständischen im Besitz von Giftgas seien und die Kampfstoffe womöglich eingesetzt haben.

Nach Erkenntnissen von UNO-Ermittlern wurden wahrscheinlich mindestens viermal chemische Waffen eingesetzt. Rhodes liess verlauten, neben dem Einsatz von Chemiewaffen habe auch die zunehmende Verwicklung der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Iran in den Syrien-Konflikt die Sicht der USA auf den Bürgerkrieg verändert.

(ga/sda)