Ruandische NGO sind gegen Wiederwahl von Del Ponte

Im Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan schrieben die ruandischen Nichtregierungsorganisationen: Del Ponte behandelt das Verbrechen gegen die Frauen immer noch nicht mit der gleichen Seriosität wie die anderen Verbrechen.

In einem anderen Brief an den UNO-Sicherheitsrat zeigten sie sich zudem zutiefst besorgt über die Chefanklägerin, die seit ihrem Amtsantritt die Möglichkeit untergraben hat, dass die ruandische Bevölkerung eine gerechte Behandlung vom Kriegsverbrechertribunal erhält.

Dominique Reymond, persönlicher Berater der Schweizer Chefanklägerin, widerspricht diesen Anschuldigungen. Ruanda versuche schon länger zu verhindern, dass Kriegsverbrechen aufgeklärt werden, die mit der jetzigen Regierung verknüpft seien, sagte Reymond gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Schon letztes Jahr habe Ruanda angedroht, keine Zeugen mehr zum ICTR zu schicken, falls Del Ponte ihren Posten behalte. Wegen der Vorwürfe zum Thema Frauen sagte er: Die erste Verurteilung, welche vom UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda (ICTR) ausgesprochen wurde, habe Vergewaltigung als Teil des Genozids anerkannt.

Seit einigen Wochen ist der Druck hinter den Kulissen auf die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates gross, Del Ponte das ICTR-Dossier wegzunehmen und sie nicht wiederzuwählen, sagte Reymond. Gemäss einem Beobachter soll das Vorgehen der Ruander von zwei Staaten unterstützt werden, den USA und Grossbritannien.

Falls ihr das Dossier entzogen würde, schliesst Reymond eine Demission Del Pontes als Chefanklägerin nicht aus. Am 14. September endet Del Pontes vierjähriges Mandat. Ursprünglich hatte sich Del Ponte für eine zweite Amstzeit zur Verfügung gestellt.

Del Ponte wird nächsten Montag in New York mit Annan zusammentreffen.

(bsk/sda)