Rückendeckung für Bundesbehörden

publiziert: Dienstag, 31. Jan 2006 / 13:06 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 31. Jan 2006 / 13:47 Uhr

Bern - Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) stellt sich im Zusammenhang mit der so genannten CIA-Affäre hinter die Bundesbehörden. Dies hat sie im Bundeshaus den Medien mitgeteilt.

Das Bundeshaus in Bern. Die GPDel sieht kein Grund zum Handeln.
Das Bundeshaus in Bern. Die GPDel sieht kein Grund zum Handeln.
6 Meldungen im Zusammenhang
Laut GPDel gibt es derzeit keinen Beweis, dass der Schweizer Luftraum oder Flughäfen von der CIA für illegale Aktivitäten benutzt wurden. Das EDA habe richtig gehandelt, als es in dieser Sache wiederholt an die US-Behörden gelangt sei. Es habe gegenüber den USA alles getan, was auf Grund der wenigen verfügbaren Informationen möglich war.

Der vom Nachrichtendienst des VBS abgefangene und vom «SonntagsBlick» veröffentlichte Fax enthalte keine grundsätzlich neuen Informationen, hält die GPDel fest. «Jedenfalls bildet sein Inhalt keinen Beweis für die Existenz von geheimen Gefängnissen in Europa.»

Nach Ansicht der GPDel bestand deshalb auch kein Anlass, den Fax Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Justizminister Christoph Blocher zur Kenntnis zu bringen. Im Übrigen habe der Bundesrat der Delegation versichert, er werde zu allen offiziellen Fragen des Europarat-Berichterstatters Dick Marty Stellung nehmen.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Christoph Grenacher brachte die «Fax-Affäre» ins Rollen.
Dielsdorf - «SonntagsBlick»-Chefredaktor Christoph Grenacher boykottiert die Militärjustiz: Bei deren Voruntersuchung im Zusammenhang mit der Publikation eines Faxes über angebliche CIA-Gefängnisse ... mehr lesen
Strassburg - Dick Marty, der für den ... mehr lesen
Europarats-Ermittler Marty präsentiert nun auch  Material der Luftsicherheitsbehörden und Satellitenbilder.
Einmal mehr wird über das Wesentliche in der CIA-Affäre nicht gesprochen. Klar, es ist spannend, darüber zu spekulieren, was, wie und wann der Justizm ... mehr lesen 
Die Leitungen aus einer Botschaft heraus werden üblicherweise immer verschlüsselt.
Bern - Die Kommunikation zwischen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Etschmayer Der Fax hat Sprengkraft. Ohne Zweifel. Das erste mal, dass Informationen fremder Geheimdienste auf Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa hin deuten. ... mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der ... mehr lesen  
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das ... mehr lesen  
Bernerhof, Sitz des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten