«Grosse Übereinstimmung»
Rückendeckung für Rousseff
publiziert: Freitag, 28. Jun 2013 / 08:24 Uhr
Beim Treffen der Präsidentin mit den Koalitionsparteien kam es zu einer «grossen Übereinstimmung». (Archivbild)
Beim Treffen der Präsidentin mit den Koalitionsparteien kam es zu einer «grossen Übereinstimmung». (Archivbild)

Brasília - Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff steht seit Tagen unter dem Druck der Strasse. Nun hat sie Rückendeckung für den Vorschlag einer Volksabstimmung über politische Reformen erhalten.

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Beim Treffen der Präsidentin mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien in der Hauptstadt Brasília habe es eine «grosse Übereinstimmung» gegeben, sagte Bildungsminister Aloizio Mercadante am Donnerstag.

Nach Rousseffs Vorschlag soll in einem Referendum über eine politische Reform entschieden werden, die Änderungen des Wahlrechts und der Wahlkampffinanzierung vorsieht. Die Regierung möchte, dass die Reformen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 in Kraft treten. Bei der Wahl will Rousseff für eine zweite Amtszeit antreten.

Am Freitag will die linksgerichtete Präsidentin Vertreter der Opposition treffen. Diese haben Rousseffs Initiative bereits in einer gemeinsamen Erklärung als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Die Opposition will den Kongress über Reformen debattieren und abstimmen lassen und dessen Entscheidung dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Ausschreitungen in Fortaleza

Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen Zusammenstösse zwischen Polizisten und Demonstranten, so auch am Donnerstag in Fortaleza am Rande des Fussball-Spiels Spanien gegen Italien beim Confederations Cup.

Nach Polizeiangaben marschierten rund 5000 überwiegend junge Menschen zunächst friedlich von der Universität zum Stadion in der nordostbrasilianischen Stadt. Eine kleine Gruppe begann dann, Flaschen, Steine und Stöcke auf die Polizisten zu schleudern und die Metallabsperrungen vor dem Stadion zu durchbrechen.

Die Beamten setzten Tränengas ein. Die friedlichen Demonstranten riefen die Randalierer auf, die Gewalt zu beenden. Die Behörden sprachen anschliessend von 72 Festnahmen. Am Mittwoch hatte es auch in Belo Horizonte, wo das erste Halbfinalspiel des Confed Cup stattgefunden hatte, Gewalt gegeben.

 

(fajd/sda)

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