Rückgang der Krawalle in Frankreich

publiziert: Donnerstag, 10. Nov 2005 / 23:00 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Nov 2005 / 23:23 Uhr

Paris - Zwar hat die Polizei noch über 200 Festnahmen gemeldet. Doch nach rund zwei Wochen schwächten sich die Unruhen in Frankreich ab, obwohl die Behörden das Notstandsrecht kaum nutzten.

Innenminister Nicolas Sarkozys Anordnung zur Ausweisung stiess auf scharfe Kritik.
Innenminister Nicolas Sarkozys Anordnung zur Ausweisung stiess auf scharfe Kritik.
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In der Nacht zum Donnerstag wurden in ganz Frankreich 482 Fahrzeuge in Brand gesetzt; in der Nacht zuvor waren es noch 617 gewesen. Der oberste Polizeichef Michel Gaudin sprach von einem «bedeutenden Rückgang» der Krawalle. Dieser Rückgang sei vor allem in der Region Paris «sehr, sehr ausgeprägt».

Zur Begründung verwies er darauf, insgesamt mehr als 2000 Festnahmen brächten potenzielle Randalierer wohl zum Nachdenken. Hinzu kämen das Engagement der Bevölkerung, aber auch staatliche Vorkehrungen, fügte Gaudin hinzu und verwies auf das Notstandsrecht.

Auf dieser Grundlage sind Ausgangssperren und Razzien ohne richterlichen Beschluss möglich. Von den Ausgehverboten machten aber nur wenige Behörden Gebrauch: Nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige wurden in fünf der insgesamt 100 Départements verhängt, darunter keines bei Paris. Dort hatten die Unruhen am 27. Oktober begonnen.

Kein Benzin in Kanister

Der Pariser Polizeichef verbot den Tankstellen in der Hauptstadt, Benzin in Kanister oder anderen Gefässen abzugeben. Damit soll der Bau von Brandsätzen erschwert werden. Es gebe Hinweise darauf, dass sich Jugendliche auf weitere Krawalle vorbereiteten, sagte Pierre Mutz weiter. Er verwies dabei auf das Internet und SMS-Mitteilungen.

Präsident Jacques Chirac räumte ein, die Regierung sei «erst im Begriff, den Rechtsstaat und die Sicherheit wiederherzustellen». Chirac rief dazu auf, aus der Krise zu lernen. Die Regierung müsse stärker dafür sorgen, dass alle Bürger gleich behandelt würden.

Kritik an Ausweisung

Auf scharfe Kritik stiess unterdessen die Anordnung von Innenminister Nicolas Sarkozy, die bislang 120 verurteilten ausländischen Randalierer ohne Rücksicht auf Aufenthaltsgenehmigungen unverzüglich auszuweisen.

«Das kann nur die Verbitterung weiter schüren», sagte ein Sprecher der Hilfsvereinigung «France Terre d´Asile». Polizeichef Gaudin sagte, über Abschiebungen werde «von Fall zu Fall» entschieden.

(bert/sda)

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