Rückkehr zu «normalem Verhältnis» mit Polen
publiziert: Mittwoch, 27. Jun 2007 / 19:12 Uhr

Brüssel - Die deutsche Regierung hat eine sehr positive Bilanz ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. «Wir haben eine Spaltung vermieden», sagte Kanzlerin Angela Merkel wenige Tage nach dem EU-Gipfel zum neuen Reformvertrag.

Es gehe darum, über die Irritationen der Vergangenheit hinwegzukommen, so Steinmeier.
Es gehe darum, über die Irritationen der Vergangenheit hinwegzukommen, so Steinmeier.
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Mit ihren Entscheiden hätten die EU-Staats- und Regierungschefs den Befürchtungen vor einem europäischen Superstaat Rechnung getragen, sagte Merkel vor dem EU-Parlament in Brüssel.

«Gleichzeitig erreichen wir mit dem EU-Reformvertrag wichtige Fortschritte», fügte sie an und verwies etwa auf die Ausweitung der Mehrheitsentscheide im EU-Ministerrat und die kohärentere EU-Aussenpolitik.

Merkel betonte zudem, es gebe künftig mehr Bürgernähe in der EU - beispielsweise durch die Einführung des in der EU-Verfassung vorgesehenen Bürgerbegehrens und die rechtsverbindliche Grundrechte-Charta.

Steinmeier will Normalität zu Polen

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor in Berlin das Interesse Deutschlands betont, nach den harten Auseinandersetzungen mit Polen bei dem Gipfel zu einem normalen Verhältnis mit dem Nachbarland zurückzukehren.

«Wir dürfen selbst kein Interesse daran haben, dass manche Überspitzung in der Diskussion das Verhältnis dauerhaft belastet», sagt Steinmeier. Es gehe darum, über die Irritationen der Vergangenheit hinwegzukommen und wieder das politische Gespräch zu suchen.

Der Aussenminister hob ferner die aussenpolitischen Aktivitäten der EU-Ratspräsidentschaft hervor. Er nannte die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts. In der Frage des künftigen Status des Kosovo führe «kein Weg an einer Sicherheitsrat-Entscheidung vorbei».

(ht/sda)

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