Rückschaffung in die Slowakei geregelt
publiziert: Donnerstag, 12. Okt 2006 / 23:50 Uhr / aktualisiert: Freitag, 13. Okt 2006 / 00:27 Uhr

Bern - Justizminister Christoph Blocher hat in Bratislava ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und der Slowakei unterzeichnet.

Justizminister Christoph Blocher.
Justizminister Christoph Blocher.
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Damit hat die Schweiz nunmehr mit 17 der 25 EU-Staaten ein solches Abkommen geschlossen.

Bundesrat Blocher und der slowakische Innenminister Robert Kalinak setzten ihre Unterschrift unter das Abkommen zur Rückübernahme von Angehörigen beider Staaten.

Stategisches Abkommen

Als künftige Schengen-Aussengrenze spiele die Slowakei zunehmend eine strategische Rolle im Kampf gegen die illegale Migration in Europa, erklärte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einem Communiqué.

Die Schweiz hat mit der Mehrheit der EU-Staaten, allen voran mit den Nachbarländern der Schweiz, Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Dabei geht es nicht nur um die Rücknahme von Staatsangehörigen sondern auch um die Regelung der Rückführung von Drittstaatangehörigen mit unbefugtem Aufenthalt.

Ergänzung zu Schengen/Dublin

Gemäss Dominique Boillat, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM), seien die Abkommen trotz der künftigen Beteiligung der Schweiz bei Schengen/Dublin sinnvoll. Denn das Dublin-Abkommen regle nur, welcher Staat für die Prüfung eines Asylgesuches, das in einem Vertragsstaat eigereicht wurde, zuständig ist.

Ein Rückübernahmeabkommen enthält auch weitere Anwendungsbestimmungen für Rückführungen, die auch für Personen mit unbefugtem Aufenthalt gelten. Es bleibe daher ein wichtiges bilaterales Instrument, das mit dem Herkunfts- oder Transitstaat abgeschlossen wird, betonte Boillat auf Anfrage.

Darin würden alle technischen und praktischen Einzelheiten geklärt, dazu gehörten etwa konkrete Fristen, sowie Bestimmungen der Rückkehr und des Transits. Trotz eines Abkommens brauche es aber vor einer Rückschaffung die Zustimmung des betroffenen Staates, ergänzte der BFM-Sprecher.

(bert/sda)

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