Rückschaffungsstopp nach Ungarn gefordert
publiziert: Dienstag, 4. Sep 2012 / 12:52 Uhr
Didier Burkhalter
Didier Burkhalter

Bern - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert einen sofortigen Rückschaffungsstopp von Asylsuchenden nach Ungarn. Die Überstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens hatte Bundesrat Didier Burkhalter am Montag mit seinem ungarischen Amtskollegen diskutiert.

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Burkhalter hatte von Aussenminister Janos Martonyi gefordert, dass Ungarn das Dublin-Abkommen «ohne Wenn und Aber» anwenden müsse. Zuvor hatte Amnesty International (AI) darauf hingewiesen, dass das ungarische Asylverfahren gravierende Mängel aufweise. Die SFH forderte nun am Dienstag einen sofortigen generellen Stopp der Dublin-Überstellungen oder zumindest eine Sistierung, bis Ungarn die vollständige Einhaltung der entsprechenden Vereinbarungen gewährleistet.

Den abgewiesenen Asylbewerbern drohe in Ungarn systematische Inhaftierung, Misshandlung und Ruhigstellung durch die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten in den Gefängnissen. Das zeigten Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert laut SFH in einem wegweisenden Urteil grundsätzliche Defizite des ungarischen Haftsystems. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) beanstandete gravierende Mängel im ungarischen Asylverfahren.

Nach Angaben der SFH hat die Schweiz 2011 total 62 Personen und 2012 bis Ende Juli 37 Personen im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Ungarn ausgeschafft. Angesichts der Missstände in Ungarn würden diese Rückschaffungen möglicherweise internationale Konventionen und das Schweizer Asylgesetz verletzen, schreibt die SFH. Nach Griechenland haben Länder wie die Schweiz, aber auch Deutschland, Schweden oder Norwegen schon länger einen vorläufigen Rückführungsstopp «aus humanitären Gründen» verhängt. Kritiker, zu denen auch die EU-Kommission gehört, sprechen von «unmenschlichen Bedingungen für Asylbewerber».

(alb/sda)

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"Den abgewiesenen Asylbewerbern drohe in Ungarn systematische Inhaftierung, Misshandlung und Ruhigstellung durch die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten in den Gefängnissen"
Den abgewiesenen Asylbewerben droht gar nichts, wenn sie nach dem Entscheid das Land Richtung Heimat veralssen. Abgewiesene Asylbewerber die meinen mit Renitenz den Daueraufenthalt im Land erzwingen zu wollen, müssen dann halt damit rechnen etwas härter angepackt zu werden.
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Anthony Patt ist Professor für Mensch-Umwelt-Systeme an der ETH Zürich.
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