Rückschaffungsstopp nach Ungarn gefordert
publiziert: Dienstag, 4. Sep 2012 / 12:52 Uhr
Didier Burkhalter
Didier Burkhalter

Bern - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert einen sofortigen Rückschaffungsstopp von Asylsuchenden nach Ungarn. Die Überstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens hatte Bundesrat Didier Burkhalter am Montag mit seinem ungarischen Amtskollegen diskutiert.

Gemeinnützige internationale Hilfsorganisation
2 Meldungen im Zusammenhang
Burkhalter hatte von Aussenminister Janos Martonyi gefordert, dass Ungarn das Dublin-Abkommen «ohne Wenn und Aber» anwenden müsse. Zuvor hatte Amnesty International (AI) darauf hingewiesen, dass das ungarische Asylverfahren gravierende Mängel aufweise. Die SFH forderte nun am Dienstag einen sofortigen generellen Stopp der Dublin-Überstellungen oder zumindest eine Sistierung, bis Ungarn die vollständige Einhaltung der entsprechenden Vereinbarungen gewährleistet.

Den abgewiesenen Asylbewerbern drohe in Ungarn systematische Inhaftierung, Misshandlung und Ruhigstellung durch die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten in den Gefängnissen. Das zeigten Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert laut SFH in einem wegweisenden Urteil grundsätzliche Defizite des ungarischen Haftsystems. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) beanstandete gravierende Mängel im ungarischen Asylverfahren.

Nach Angaben der SFH hat die Schweiz 2011 total 62 Personen und 2012 bis Ende Juli 37 Personen im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Ungarn ausgeschafft. Angesichts der Missstände in Ungarn würden diese Rückschaffungen möglicherweise internationale Konventionen und das Schweizer Asylgesetz verletzen, schreibt die SFH. Nach Griechenland haben Länder wie die Schweiz, aber auch Deutschland, Schweden oder Norwegen schon länger einen vorläufigen Rückführungsstopp «aus humanitären Gründen» verhängt. Kritiker, zu denen auch die EU-Kommission gehört, sprechen von «unmenschlichen Bedingungen für Asylbewerber».

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Im August ist in der Schweiz ein Asylgesuch weniger als im Juli eingereicht worden - insgesamt 2788. Am ... mehr lesen 2
Die Zahl der Gesuche von Menschen aus Syrien nahm im Vergleich zum Juli um 24 Prozent zu.
Renitenz !
"Den abgewiesenen Asylbewerbern drohe in Ungarn systematische Inhaftierung, Misshandlung und Ruhigstellung durch die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten in den Gefängnissen"
Den abgewiesenen Asylbewerben droht gar nichts, wenn sie nach dem Entscheid das Land Richtung Heimat veralssen. Abgewiesene Asylbewerber die meinen mit Renitenz den Daueraufenthalt im Land erzwingen zu wollen, müssen dann halt damit rechnen etwas härter angepackt zu werden.
Gemeinnützige internationale Hilfsorganisation
Plan ist ein unabhängiges Hilfswerk, das sich weltweit für benachteiligte Kinder und deren Familien stark macht.
Denis Mukwege.
Denis Mukwege.
Sacharow-Preis  Strassburg - Denis Mukwege erhält den Sacharow-Preis des Europaparlaments. Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich einstimmig auf den Frauenarzt aus der Kongolesischen Republik Kongo, der sich auf die Behandlung von Vergewaltigungsopfern spezialisiert hat. 
Friedensnobelpreis für Kinderrechtsaktivisten Malala und Satyarthi Oslo - Der Friedensnobelpreis 2014 geht an zwei Kinderrechtsaktivisten aus Indien und ... 1
Kailash Satyarthi erhielt neben Malala Yousafzai ebenfalls einen Friedensnobelpreis.
Einsatz gegen Krebs  Sofiá Vergara (42) findet, dass sich jeder dem Kampf gegen Krebs verschreiben sollte, da es sich dabei um eine so entsetzliche Krankheit ...
Sofía Vergara.
Liebes-Comeback ausgeschlossen Serien-Liebling Sofía Vergara (42) zieht es laut neuester Berichte auf keinen Fall in Betracht, wieder zu Nick Loeb (39) ...
Bekam den Segen von Nick für ihr neues Glück mit Joe.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 11°C 13°C bewölkt, Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 10°C 13°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 13°C 15°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 15°C 18°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 14°C 18°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 16°C 20°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 15°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten