Rückschaffungsstopp nach Ungarn gefordert
publiziert: Dienstag, 4. Sep 2012 / 12:52 Uhr
Didier Burkhalter
Didier Burkhalter

Bern - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert einen sofortigen Rückschaffungsstopp von Asylsuchenden nach Ungarn. Die Überstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens hatte Bundesrat Didier Burkhalter am Montag mit seinem ungarischen Amtskollegen diskutiert.

Gemeinnützige internationale Hilfsorganisation
2 Meldungen im Zusammenhang
Burkhalter hatte von Aussenminister Janos Martonyi gefordert, dass Ungarn das Dublin-Abkommen «ohne Wenn und Aber» anwenden müsse. Zuvor hatte Amnesty International (AI) darauf hingewiesen, dass das ungarische Asylverfahren gravierende Mängel aufweise. Die SFH forderte nun am Dienstag einen sofortigen generellen Stopp der Dublin-Überstellungen oder zumindest eine Sistierung, bis Ungarn die vollständige Einhaltung der entsprechenden Vereinbarungen gewährleistet.

Den abgewiesenen Asylbewerbern drohe in Ungarn systematische Inhaftierung, Misshandlung und Ruhigstellung durch die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten in den Gefängnissen. Das zeigten Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert laut SFH in einem wegweisenden Urteil grundsätzliche Defizite des ungarischen Haftsystems. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) beanstandete gravierende Mängel im ungarischen Asylverfahren.

Nach Angaben der SFH hat die Schweiz 2011 total 62 Personen und 2012 bis Ende Juli 37 Personen im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Ungarn ausgeschafft. Angesichts der Missstände in Ungarn würden diese Rückschaffungen möglicherweise internationale Konventionen und das Schweizer Asylgesetz verletzen, schreibt die SFH. Nach Griechenland haben Länder wie die Schweiz, aber auch Deutschland, Schweden oder Norwegen schon länger einen vorläufigen Rückführungsstopp «aus humanitären Gründen» verhängt. Kritiker, zu denen auch die EU-Kommission gehört, sprechen von «unmenschlichen Bedingungen für Asylbewerber».

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Im August ist in der Schweiz ein Asylgesuch weniger als im Juli eingereicht worden - insgesamt 2788. Am ... mehr lesen 2
Die Zahl der Gesuche von Menschen aus Syrien nahm im Vergleich zum Juli um 24 Prozent zu.
Renitenz !
"Den abgewiesenen Asylbewerbern drohe in Ungarn systematische Inhaftierung, Misshandlung und Ruhigstellung durch die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten in den Gefängnissen"
Den abgewiesenen Asylbewerben droht gar nichts, wenn sie nach dem Entscheid das Land Richtung Heimat veralssen. Abgewiesene Asylbewerber die meinen mit Renitenz den Daueraufenthalt im Land erzwingen zu wollen, müssen dann halt damit rechnen etwas härter angepackt zu werden.
Gemeinnützige internationale Hilfsorganisation
Plan ist ein unabhängiges Hilfswerk, das sich weltweit für benachteiligte Kinder und deren Familien stark macht.
Rücküberweisungen dienen in den Herkunftsländer der Migranten vorab zur Deckung von Grundbedürfnissen.
Rücküberweisungen dienen in den Herkunftsländer der ...
Starke Zunahme der Geldüberweisungen  Neuenburg - Ausländische Arbeitnehmer in der Schweiz haben 2013 Verwandte und Bekannte in ihren Heimatländern mit fast 6,5 Milliarden Franken unterstützt - mindestens. Der Betrag übersteigt die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz um mehr als das Doppelte. 1
IS-Vormarsch  New York - Der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, ...  
Nach wie vor sind etwa 600'000 Menschen seit Monaten von jeder Hilfe abgeschnitten.
IS greift jetzt Norden Kobanes an Beirut - Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat am Donnerstag den Norden der syrischen Stadt Kobane mit ...
Die vor dem Bürgerkrieg zweitgrösste Stadt Syriens ist eine Hochburg der Regimegegner.
Luftangriff in Sytien. (Archivbild)
Mindestens 25 Tote bei Angriffen syrischer Luftwaffe Beirut - Bei Luftangriffen der syrischen Streitkräfte sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 25 Zivilisten getötet ... 1
Titel Forum Teaser
Dirk Hebel ist Assistenzprofessor für Architektur am Singapore ETH Centre (SEC).
ETH-Zukunftsblog Sand (Teil 2): nachhaltige Alternativen Der massive Abbau natürlicher Sandvorkommen in ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 8°C 12°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 4°C 11°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 3°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 6°C 14°C nebelig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 5°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten