TTIP- und TPP-Freihandelsabkommen
Rückschlag für Obama
publiziert: Freitag, 12. Jun 2015 / 21:40 Uhr

Washington - US-Präsident Barack Obama hat bei seinen Plänen für Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) einen Rückschlag erlitten: Das Repräsentantenhaus in Washington blockierte ein Gesetz, das Obama die Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll.

5 Meldungen im Zusammenhang
Ausgerechnet zahlreiche Abgeordnete der Demokraten verweigerten am Freitag ihrem Präsidenten die Gefolgschaft. Obama hatte mit einem seltenen Besuch im Kongress noch versucht, die Skeptiker in seiner Partei umzustimmen.

Das Repräsentantenhaus votierte zwar mehrheitlich für die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA). Kurz zuvor hatte die Kongresskammer aber gegen ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer gestimmt, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. Weil beide Massnahmen miteinander verknüpft sind, hängt das TPA-Gesetz nun vorerst im Repräsentantenhaus fest.

Der Senat hatte das beschleunigte Verhandlungsmandat für Obama vergangenen Monat verabschiedet, auch hier war der Präsident zunächst auf heftigen Widerstand seiner Demokraten getroffen.

Das TPA-Gesetz würde es Obama ermöglichen, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

Widerstand vom linken Demokraten-Flügel

Das Weisse Haus und die Führung der Republikaner im Kongress treten in seltener Einigkeit für mehr Freihandel ein. Insbesondere im linken Flügel der Demokraten stossen die anvisierten Abkommen aber auf Ablehnung.

Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den Gesprächen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Verhandlungen mit Europa zum Freihandelsabkommen TTIP.

Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Nach langem ... mehr lesen
Der US-Kongress ebnet Barack Obama den Weg.
Obama wünscht sich weitreichende Spielräume beim Aushandel.
Washington - Warten auf die «Überholspur»: Das US-Repräsentantenhaus hat sich zusätzliche Zeit gegeben, um über mehr Befugnisse für US-Präsident Barack Obama beim Abschluss ... mehr lesen
Washington - US-Präsident Barack ... mehr lesen
Barack Obama.
Barack Obama bezeichnete Japan als einen der engsten Verbündeten der USA.
Washington - Mit dem «Asia Pivot» wollen die USA ihren Einfluss in Asien ausbauen. Damit der Schwenk in den Fernen Osten gelingt, übt Washington mit Tokio den Schulterschluss. Den ... mehr lesen
Dschungelbuch Mit «TTIP, CETA und der doppelte Sigmar» fasst der ARD-Tagesschaubericht vom ... mehr lesen 7
Das Gesetz, mit dem im Deutschen Reich die Demokratie ermordet wurde: Ermächtigungsgesetz von 1933.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen 
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und ... mehr lesen  
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am ... mehr lesen
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 2°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 0°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 3°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf -1°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten