Rücksicht auf die Regionen

publiziert: Donnerstag, 14. Dez 2006 / 09:37 Uhr

Bern - Die Post muss sich dezentral organisieren und dabei auf die Regionen Rücksicht nehmen. Der Ständerat hat das so geänderte Postorganisationsgesetz im Sinn des Nationalrats gutgeheissen. Wirtschaftliche Sicherungen baute er aus.

Die Post soll sich dezentral organisieren.
Die Post soll sich dezentral organisieren.
Dabei schlug die kleine Kammer wettbewerbspolitische Bedenken und den Widerstand des Bundesrates in den Wind.

Die Ständeratskommission hatte die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf regionale Anliegen auf das für die Post wirtschaftlich Tragbare beschränken wollen.

Mit 21 zu 17 Stimmen lehnte der Ständerat das ab. Die auf eine parlamentarische Initiative der CVP zurückgehehende Änderung des Postorganisationsgesetzes passierte schliesslich in der Gesamtabstimmung mit 25 zu 14 Stimmen. Sie ist damit für die Schlussabstimmung bereit.

(rr/sda)

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