Rücktrittsgesuch von Belka abgelehnt

publiziert: Freitag, 6. Mai 2005 / 15:17 Uhr

Warschau - Die polnische Innenpolitik steckt weiter in einer Sackgasse. Präsident Aleksander Kwasniewski hat ein Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Marek Belka abgelehnt.

Marek Belka wollte mit dem gesamten Kabinatt zurücktreten.
Marek Belka wollte mit dem gesamten Kabinatt zurücktreten.
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"Ich erwarte, dass die Exekutive ihren Auftrag bis zu den Wahlen erfüllt", sagte Kwasniewski in Warschau, nachdem der Sozialdemokrat Belka wie am Vortag angekündigt schriftlich um seine Entlassung gebeten hatte. Der Ministerpräsident wollte sein Amt wegen der geringen öffentlichen Unterstützung für die Regierungskoalition niederlegen.

Gestern Donnerstag hatte das Parlament gegen die auch von Belka favorisierten vorgezogenen Neuwahlen gestimmt. Die Parlamentswahlen sollen nun zwischen dem 25. September und dem 16. Oktober stattfinden.

Rücktritt jetzt sinnlos

"Die verbleibende Zeit ist nicht lang und es wäre sinnlos, eine neue Regierung zu bilden", begründete Kwasniewski seinen Entscheid weiter. Zugleich sprach er sich dagegen aus, im Herbst zeitgleich zu den Parlaments- auch Präsidentschaftswahlen abhalten zu lassen.

Die Anträge auf Auflösung des Parlaments und für vorgezogene Neuwahlen hatte die konservative Opposition gestellt, die in Umfragen deutlich vorn liegt. Ihre Anträge verfehlten die nötige Zweidrittelmehrheit jedoch klar.

Seit einem Jahr im Amt

Belka hatte das Amt des Ministerpräsidenten am 2. Mai 2004 übernommen, nachdem sein Vorgänger Leszek Miller nach einer Reihe von Skandalen zurückgetreten war. Damals hatte Belka bereits angekündigt, höchstens ein Jahr im Amt bleiben zu wollen.

Nun will er das Bündnis der Demokratischen Linken verlassen und sich der neuen Partei von Tadeusz Mazowiecki, dem ersten Ministerpräsidenten Polens nach dem Sturz der Kommunisten 1989, anschliessen. Die neue Mitte-Links-Partei will ihr Gründungstreffen am Samstag abhalten.

(fest/sda)

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