Rückwirkende Gruppenanfragen könnten kommen
publiziert: Mittwoch, 5. Sep 2012 / 15:34 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf
Eveline Widmer-Schlumpf

Bern - Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt zur Diskussion, Gruppenanfragen zu Steuersündern rückwirkend zuzulassen. Dies ist einem Bericht des Finanzdepartements zuhanden der nationalrätlichen Wirtschaftskommission zu entnehmen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die Rückwirkung könnte für das Steuerabkommen mit Deutschland von Bedeutung sein: Deutschland könnte so Informationen über Steuersünder erhalten, die ihr Geld wegen des Steuerabkommens in ein anderes Land verschoben haben. Voraussetzung ist, dass Deutschland den Verdacht begründen kann - und dass die Räte eine rückwirkende Geltung beschliessen.

Die Wirtschaftskommission (WAK) befasst sich kommenden Montag mit dem unveröffentlichten Bericht des Finanzdepartements, wie WAK-Präsident Christophe Darbellay am Mittwoch auf Anfrage sagte. Den Inhalt hatte Radio DRS am Dienstag publik gemacht.

Die Wirtschaftskommission hatte mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen in der Herbstsession primär wissen wollen, welche Art von Gruppenfragen die Schweiz künftig zulassen wird. Es stellt sich aber auch die Frage, ab wann solche Anfragen möglich sind.

Gruppenanfragen gehören seit diesem Sommer zum OECD-Standard, der für die Schweiz verbindlich ist. Im Schweizer Recht ist die Zulässigkeit von Gruppenanfragen jedoch noch nicht verankert: Das Steueramtshilfegesetz, das den Vollzug der Amtshilfe in Steuerfragen regelt, könnte in der Herbstsession verabschiedet werden und soll nächstes Jahr in Kraft treten.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweiz soll bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten und so dazu beitragen, dass Steuersünder identifiziert werden ... mehr lesen
Nationalrat sagt Ja zu Gruppenanfragen bei Steuersündern.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern - Trotz schwindender Chancen, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen ... mehr lesen
Weils Anwälte glauben Hansruedi Schumacher nicht. (Symbolbild)
Weils Anwälte glauben Hansruedi Schumacher nicht. ...
Anwälte schlagen Löcher in Aussagen  Fort Lauderdale - Am dritten Tag des Prozesses gegen den ehemaligen UBS-Spitzenbanker Raoul Weil ist es der Verteidigung gelungen, Löcher in die Aussage eines Kronzeugen der Anklage zu schlagen. 
Trotz schwerer Anschuldigungen, fehlen den Klägern die wichtigen Beweise.
US-Steuerprozess gegen Weil - Beweislast fehlt noch Fort Lauderdale - Trotz schwerer Anschuldigungen: Den Klägern im Prozess gegen Raoul Weil ist es mit dem ersten Zeugen ...
Steuerstreit Schweiz-USA  Washington - Die Nummer Zwei beim US-Justizdepartement, Vize-Generalstaatsanwalt James ...  
James Cole will noch bis zum Jahreswechsel im Departement zu bleiben.
Unter den Zeugen, welche der Staatsanwalt aufzurufen gedenkt, sind auch ehemalige UBS-Kunden. (Symbolbild)
Weil-Prozess  Fort Lauderdale - Im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Topbanker Raoul Weil sind die ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Was... hat man denn erwartet? M. Landolt hat doch nur tapfer die ... So, 19.10.14 19:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Abflug! Man muss hiesige radikale Muslime nur in den Krieg nach Syrien oder ... Mi, 15.10.14 14:33
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
  • tigerkralle aus Winznau 98
    Ecopop löst keine Probleme Frau Sommaruga , Ecopop löst sicher nicht alle Problehme , aber Sie ... Di, 14.10.14 13:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Und... die reichen Golfstaaten schauen zu? Wieso werden keine Appelle an die ... Mo, 13.10.14 17:04
  • kubra aus Port Arthur 3177
    Nein. Wir haben den Vertrag im Gegentiel eingehalten. Er sieht vor, dass jedes Land ... Mo, 13.10.14 02:26
  • kubra aus Port Arthur 3177
    Wer sich Wort für Wort mit den Buchstaben eines Buches, das von alten Männern ... Mo, 13.10.14 02:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Knall! SP-Präsidentin Brigitte Hollinger: "Wenn zudem in der Schweiz junge ... So, 12.10.14 19:30
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 11°C 13°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 9°C 13°C leicht bewölkt, Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 11°C 15°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Bern 12°C 18°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 13°C 18°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 13°C 20°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 13°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten