Rüge für Grossbritannien
publiziert: Mittwoch, 21. Sep 2005 / 19:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Sep 2005 / 20:53 Uhr

Brüssel - Grossbritannien steht nach Deutschland, Italien und Frankreich als viertes grosses EU-Land am Defizit-Pranger. Die EU-Kommission rügt die hohe Neuverschuldung, die bis 2007 über dem Maastrichter Grenzwert von 3 Prozent liegen dürfte.

Grossbritannien liegt 0,2 Prozent über dem Grenzwert.
Grossbritannien liegt 0,2 Prozent über dem Grenzwert.
Die EU-Kommission forderte bei dem zuständigen Ratsausschuss eine Stellungnahme zu dem Umstand an, dass der Bundgetfehlbetrag im Haushaltsjahr 2004/2005 bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Je nach Reaktion kann die Kommission ein «übermässiges Defizit» attestieren und damit auch Empfehlungen für Londons Haushaltspolitik machen.

Die EU-Behörde provoziert damit den britischen Schatzkanzler Gordon Brown, der bis Jahresende die Runde der EU-Finanzminister leitet und diesen wiederholt Ratschläge für gesunde Budgets gab. Grossbritannien drohen aber keine milliardenschweren Sanktionen, da es den Euro nicht einführte.

Auch im vorausgegangenen Haushaltsjahr 2003/2004 hatte der britische Fehlbetrag bei 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen. Die Kommission hatte damals aber kein formales Defizitverfahren eröffnet, weil sie den Fehlbetrag als vergleichsweise gering und vorübergehend beurteilte.

Geringe Verschuldung

Die Kommission hielt London zu Gute, dass die gesamtstaatliche Verschuldung mit 41 Prozent vom BIP weit unter der Maastrichter Marke von 60 Prozent liegt. Grossbritannien steht damit viel besser da als Deutschland, Frankreich und Italien. Die überhöhte Neuverschuldung könne aber nicht auf schwaches Wachstum zurückgeführt werden, schrieb die Kommission.

Die Wirtschaft wuchs in Grossbritannien im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent, im laufenden Jahr dürften es 2,9 Prozent sein. Nach den neuen Regeln des Euro-Stabilitätspaktes kann die Kommission auf ein Verfahren verzichten, falls die Defizit-Überschreitung geringfügig und zeitweilig ist.

Der britische Finanzminister Gordon Brown erklärte, London verfolge eine vorsichtige Auslegung des Stabilitätspakts. Grossbritannien werde weiter seine Vorschriften für die öffentlichen Finanzen erfüllen, «die vollständig mit einer vorsichtigen Interpretation des Pakts vereinbar sind».

(bert/sda)

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