Rüstungsprogramm gekippt

publiziert: Donnerstag, 17. Mrz 2005 / 15:00 Uhr

Erstmals seit ihrer Gründung als Bundesstaat ist in der Schweiz ein Rüstungsprogramm gekippt worden. Es scheiterte am Widerstand des Nationalrates gegen zwei Transportflugzeuge. Die unbestrittenen Teile sollen bereits im Sommer wieder aufs Tapet.

Streitpunkt: CASA C-295 Transportflugzeug.
Streitpunkt: CASA C-295 Transportflugzeug.
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Der Entscheid gegen den Vorschlag der Einigungskonferenz zum Rüstungsprogramm 2004 fiel im Nationalrat mit 97 zu 82 Stimmen. Der Ständerat hatte sich dem Vorschlag - er entsprach seinen vorherigen Entscheiden - stillschweigend angeschlossen.

Vergeblich forderten Vertreter von FDP und CVP ein Bekenntnis zur Armee und ein Ja zum gesamten Rüstungsprogramm 2004 inklusive der beiden Transportflugzeuge CASA C-295-M im Umfang von 518 Millionen Franken. Das Volk habe mit 78 Prozent der Armee XXI zugestimmt und damit Auslandeinsätze gutgeheissen. Nun gelte es, der Armee die nötigen Mittel in die Hand zu geben.

Schulterschluss SVP-Links-Grüne

Die Mitte-Parteien wurden von einem Schulterschluss von SVP und Links-Grünen überstimmt.

Nach der Abstimmung kündigte Caspar Baader (SVP/BL) eine Motion an. In dieser verlangt er, dass der Bundesrat die unbestrittenen Punkte des Rüstungsprogramms 2004 im Sommer erneut vorlegen soll.

Bundespräsident und Verteidigungsminister Samuel Schmid erklärte sich vor den Bundeshausmedien dazu bereit.

Es sei denkbar, dass sich das Rüstungsprogramm 2005 wegen einer Teilkumulation aus dem gescheiterten Programm 2004 auf über eine Milliarde Franken belaufen könnte.

Transportflugzeuge gestrichen

Der Kauf von Transportflugzeugen sei für die nächsten ein bis zwei Jahre von der Traktandenliste gestrichen, sagte Schmid weiter. Er hoffe nicht, dass ein Ernstfall, in dem etwa Auslandschweizer nicht evakuiert oder Schweizer Soldaten nicht vor Ort gebracht werden könnten, das Parlament eines Besseren belehre.

Die Einigungskonferenz hatte sich am Morgen mit 14 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung für die Ständeratsversion mit den beiden Transportflugzeugen ausgesprochen. Bei einer kurzen Debatte unterstrich der Ständerat wenig später, Auslandeinsätze der Armee seien verfassungskonform.

Die Schweiz verfügt nun zum zweiten Mal über kein Rüstungsprogramm. 1994 wurde wegen der Beschaffung der FA-18-Flugzeuge verzichtet.

(fest/sda)

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