Parlamentswahlen in Rumänien am 9. Dezember
Rumänien wählt am 9. Dezember neues Parlament
publiziert: Sonntag, 2. Sep 2012 / 11:01 Uhr
Victor Ponta, Präsident Rumänien
Victor Ponta, Präsident Rumänien

Bukarest - In Rumänien wird am 9. Dezember ein neues Parlament gewählt. Die Regierung in Bukarest einigte sich nach eigenen Angaben am Samstag bei einer Sondersitzung auf diesen Termin, nachdem Ministerpräsident Victor Ponta zunächst den 2. Dezember genannt hatte.

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Regierungssprecher Andrei Zaharescu sagte, wegen Feiertagen am 30. November und 1. Dezember sei es sehr wahrscheinlich, dass viele Rumänen am 2. Dezember nicht an ihrem Wohnort seien. Daher werde die Wahl eine Woche später stattfinden.

Die Parlamentswahl ist von grosser Bedeutung für Rumänien, wo seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Ponta und dem konservativen Präsidenten Traian Basescu herrscht. Pontas Mitte-Links-Koalition hatte Ende April per Misstrauensvotum die Mitte-rechts-Regierung von Mihai Razvan Ungureanu gestürzt.

Der Machtkampf eskalierte, als das Parlament Basescu am 6. Juli von seinem Amt entband. In einem von der Regierungskoalition angestrengten Referendum zur Entmachtung Basescus sprachen sich am 29. Juli zwar 87 Prozent der Teilnehmer für diesen Schritt aus.

Das Verfassungsgericht erklärte die Volksabstimmung aber für ungültig, weil die notwendige Mindestbeteiligung von 50 Prozent knapp verfehlt wurde. Pontas Regierung wirft Basescu Machtmissbrauch vor.

(asu/sda)

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