Rumänisches Parlament debattiert
Rumänischem Präsidenten droht Amtsenthebung
publiziert: Donnerstag, 5. Jul 2012 / 14:02 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Jul 2012 / 15:37 Uhr
Rumänisches Parlament debattiert Absetzung des Präsidenten.
Rumänisches Parlament debattiert Absetzung des Präsidenten.

Bukarest - Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die Debatte über eine Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu begonnen. Die Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta warf Basescu «schwere Verstösse gegen die Verfassung vor».

4 Meldungen im Zusammenhang
Basescu, der 2004 gewählt wurde und dessen zweite und letzte Amtsperiode 2014 endet, wies die Vorwürfe zurück. Sollte die Mehrheit des Parlaments am Freitag für eine Suspendierung stimmen, muss die Bevölkerung innerhalb von 30 Tagen in einem Referendum über die Absetzung entscheiden.

«Die Verstösse gegen Wort und Geist der Verfassung» durch den Präsidenten seien ausreichend, um eine Amtsenthebung Basescus zu begründen, sagte Senator Toni Grebla von der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) bei der Sondersitzung beider Parlamentskammern in Anwesenheit des Präsidenten. Basescu wird von der Regierung vor allem angelastet, er habe sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet. Zudem habe er Sparmassnahmen der Vorgängerregierung unterstützt, «die das Volk verarmt haben».

Basescu warnte in seiner Rede die Regierungsparteien davor, die staatlichen Institutionen «und vor allem die Justiz» zu untergraben. Auch Nichtregierungsorganisationen und Analysten bewerten das Vorgehen der Regierung als «am Rande der Legalität». Zuletzt hatten Regierung und Parlament bereits die Präsidenten beider Parlamentskammern suspendiert sowie die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident ... mehr lesen
Rumänisches Gericht bestätigt Beschluss für Amtsenthebung.
José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.
Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich «tief ... mehr lesen 2
Bukarest - In Rumänien hat die Regierungskoalition am Dienstag überraschend die Präsidenten beider ... mehr lesen
In Rumänien tobt ein Machtkampf zwischen Regierungschef Ponta (Bild) und Präsident Basescu.
US-Senator John McCain kritisierte , dass der Westen dem russischen militärischen Eingreifen in Syrien nichts entgegensetze.
US-Senator John McCain kritisierte , dass der ...
«Das Abkommen wird scheitern»  München - Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain glaubt nicht an die Umsetzung der in München erzielten Einigung zur Eindämmung der Gewalt in Syrien. Er könne «nicht behaupten», dass er die Vereinbarung als Durchbruch einstufe. 
UNO vermeldet Höchstmass an Kriegsgeschädigten  Kabul - Die Zahl der in Afghanistan getöteten oder verletzten Zivilisten hat im vergangenen Jahr einen ...  
Mindestens 3545 Zivilisten seien im vergangenen Jahr getötet und 7457 weitere verletzt worden, teilte die UNO am Sonntag mit. (Archivbild)
Selbstmordanschlag im Osten Afghanistans Dschalabad - Bei einem Selbstmordanschlag im Osten Afghanistans sind am Sonntag mindestens 14 Menschen getötet worden. Der ...
Taliban-Angriff auf das Botschaftsviertel in Kabul Kabul - Nach einer Explosion im Zentrum Kabuls haben Angreifer das ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Es... könnte durchaus sein, dass der Aufstieg von B. Sanders weitergehen ... heute 11:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Saudi-Arabien... destabilisiert seit mehr als 30 Jahren die Welt. Überall in der Welt ... heute 10:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Jetzt... markiert A. Merkel erst mal die Chefin. Das schuldet sie doch ihrer ... gestern 12:30
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Das... gereifte Kriegsverständnis von KSA: viele kleine beherrschbare Kriege, ... gestern 09:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    islamisten... unterschiedlichster Provenienz haben offensichtlich unnachgiebig bei ... Fr, 12.02.16 19:01
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Welcome A. Merkel drückt Europa gerade kräftig ihren Refugees welcome-Stempel ... Fr, 12.02.16 17:15
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Die... sunnitischen Königshäuser wollen weiterhin den Sturz B. al-Assads. Sie ... Fr, 12.02.16 15:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Man... kann nur hoffen, dass nicht auch noch der Libanon und Jordanien zum ... Do, 11.02.16 17:37
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 3°C 3°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Basel 2°C 3°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 5°C 6°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 6°C 7°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 4°C 8°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 6°C 7°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 4°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten