Rumänischem Präsidenten droht Amtsenthebung
publiziert: Donnerstag, 5. Jul 2012 / 14:02 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Jul 2012 / 15:37 Uhr
Rumänisches Parlament debattiert Absetzung des Präsidenten.
Rumänisches Parlament debattiert Absetzung des Präsidenten.

Bukarest - Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die Debatte über eine Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu begonnen. Die Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta warf Basescu «schwere Verstösse gegen die Verfassung vor».

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Basescu, der 2004 gewählt wurde und dessen zweite und letzte Amtsperiode 2014 endet, wies die Vorwürfe zurück. Sollte die Mehrheit des Parlaments am Freitag für eine Suspendierung stimmen, muss die Bevölkerung innerhalb von 30 Tagen in einem Referendum über die Absetzung entscheiden.

«Die Verstösse gegen Wort und Geist der Verfassung» durch den Präsidenten seien ausreichend, um eine Amtsenthebung Basescus zu begründen, sagte Senator Toni Grebla von der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) bei der Sondersitzung beider Parlamentskammern in Anwesenheit des Präsidenten. Basescu wird von der Regierung vor allem angelastet, er habe sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet. Zudem habe er Sparmassnahmen der Vorgängerregierung unterstützt, «die das Volk verarmt haben».

Basescu warnte in seiner Rede die Regierungsparteien davor, die staatlichen Institutionen «und vor allem die Justiz» zu untergraben. Auch Nichtregierungsorganisationen und Analysten bewerten das Vorgehen der Regierung als «am Rande der Legalität». Zuletzt hatten Regierung und Parlament bereits die Präsidenten beider Parlamentskammern suspendiert sowie die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten.

(alb/sda)

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