Rumänischem Präsidenten droht Amtsenthebung
publiziert: Donnerstag, 5. Jul 2012 / 14:02 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Jul 2012 / 15:37 Uhr
Rumänisches Parlament debattiert Absetzung des Präsidenten.
Rumänisches Parlament debattiert Absetzung des Präsidenten.

Bukarest - Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die Debatte über eine Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu begonnen. Die Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta warf Basescu «schwere Verstösse gegen die Verfassung vor».

4 Meldungen im Zusammenhang
Basescu, der 2004 gewählt wurde und dessen zweite und letzte Amtsperiode 2014 endet, wies die Vorwürfe zurück. Sollte die Mehrheit des Parlaments am Freitag für eine Suspendierung stimmen, muss die Bevölkerung innerhalb von 30 Tagen in einem Referendum über die Absetzung entscheiden.

«Die Verstösse gegen Wort und Geist der Verfassung» durch den Präsidenten seien ausreichend, um eine Amtsenthebung Basescus zu begründen, sagte Senator Toni Grebla von der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) bei der Sondersitzung beider Parlamentskammern in Anwesenheit des Präsidenten. Basescu wird von der Regierung vor allem angelastet, er habe sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet. Zudem habe er Sparmassnahmen der Vorgängerregierung unterstützt, «die das Volk verarmt haben».

Basescu warnte in seiner Rede die Regierungsparteien davor, die staatlichen Institutionen «und vor allem die Justiz» zu untergraben. Auch Nichtregierungsorganisationen und Analysten bewerten das Vorgehen der Regierung als «am Rande der Legalität». Zuletzt hatten Regierung und Parlament bereits die Präsidenten beider Parlamentskammern suspendiert sowie die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident ... mehr lesen
Rumänisches Gericht bestätigt Beschluss für Amtsenthebung.
José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.
Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich «tief ... mehr lesen 2
Bukarest - In Rumänien hat die Regierungskoalition am Dienstag überraschend die Präsidenten beider ... mehr lesen
In Rumänien tobt ein Machtkampf zwischen Regierungschef Ponta (Bild) und Präsident Basescu.
Julia Timoschenko. (Archivbild)
Julia Timoschenko. (Archivbild)
Zu hohe Gewalt  Kiew - Die Ukraine hat Russland offiziell die Unterstützung von Terroristen und Separatisten im Osten der Ex-Sowjetrepublik vorgeworfen. Russland müsse auf seine Anhänger einwirken, um dort die «Gewalt zu beenden und Geiseln sowie besetzte Gebäude freizugeben». 
Ukrainisches Militärflugzeug über Slawjansk beschossen Kiew - Über der von prorussischen Milizionären kontrollierten Stadt Slawjansk in der Ostukraine ...
Die Antonow An-30 musste notlanden. (Archivbild)
Amnesty kritisiert  Doha - Katar, das Gastgeberland der Fussball-Weltmeisterschaft 2022, kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Die ...
In Katar sind die Arbeitsbedingungen für Hausangestellte oft miserabel.
Nepals Botschaft meldete fast 200 Todesfälle von nepalesischen Gastarbeitern alleine im vergangenen Jahr.
Katar erlässt «Normen für das Wohlergehen der Arbeiter» Doha - Nach der massiven Kritik an unzumutbaren Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in Katar hat das Ausrichterland ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 8°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 8°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 8°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 8°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten