Rumänischem Präsidenten droht Amtsenthebung
publiziert: Donnerstag, 5. Jul 2012 / 14:02 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Jul 2012 / 15:37 Uhr
Rumänisches Parlament debattiert Absetzung des Präsidenten.
Rumänisches Parlament debattiert Absetzung des Präsidenten.

Bukarest - Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die Debatte über eine Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu begonnen. Die Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta warf Basescu «schwere Verstösse gegen die Verfassung vor».

4 Meldungen im Zusammenhang
Basescu, der 2004 gewählt wurde und dessen zweite und letzte Amtsperiode 2014 endet, wies die Vorwürfe zurück. Sollte die Mehrheit des Parlaments am Freitag für eine Suspendierung stimmen, muss die Bevölkerung innerhalb von 30 Tagen in einem Referendum über die Absetzung entscheiden.

«Die Verstösse gegen Wort und Geist der Verfassung» durch den Präsidenten seien ausreichend, um eine Amtsenthebung Basescus zu begründen, sagte Senator Toni Grebla von der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) bei der Sondersitzung beider Parlamentskammern in Anwesenheit des Präsidenten. Basescu wird von der Regierung vor allem angelastet, er habe sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet. Zudem habe er Sparmassnahmen der Vorgängerregierung unterstützt, «die das Volk verarmt haben».

Basescu warnte in seiner Rede die Regierungsparteien davor, die staatlichen Institutionen «und vor allem die Justiz» zu untergraben. Auch Nichtregierungsorganisationen und Analysten bewerten das Vorgehen der Regierung als «am Rande der Legalität». Zuletzt hatten Regierung und Parlament bereits die Präsidenten beider Parlamentskammern suspendiert sowie die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident ... mehr lesen
Rumänisches Gericht bestätigt Beschluss für Amtsenthebung.
José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.
Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich «tief ... mehr lesen 2
Bukarest - In Rumänien hat die Regierungskoalition am Dienstag überraschend die Präsidenten beider ... mehr lesen
In Rumänien tobt ein Machtkampf zwischen Regierungschef Ponta (Bild) und Präsident Basescu.
Parlament soll über Kriegsverbrechertribunal abstimmen.
USA und EU planen Sondergericht  Pristina - Ein von den USA und der EU geplantes Sondergericht für albanische Kriegsverbrechen Ende der 90er Jahre wird einem Zeitungsbericht zufolge die führenden Politiker im Kosovo anklagen. 
Kriegsverbrechen im Kosovo - Serben verurteilt Den Haag - Das UNO-Kriegsverbrechertribunal hat vier ehemalige hochrangige serbische Politiker und ...
Vier ehemalige serbische Politiker und Offiziere wurden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.(Symbolbild)
Genf-Abkommen  Donezk - Die prorussischen Milizen im ostukrainischen Donezk wollen den Sitz der Regionalregierung trotz ...  
Trotz Abkommen in Genf skandierten prorussische Milizen im ostukrainischen Donesk: «Wir machen weiter wie bisher.»
Ukraine: USA erhöhen Druck auf Russland Donezk - Die USA drängen Russland zu einer raschen Umsetzung der Genfer ... 2
Kontrollverlust in der Ukraine Donezk/Brüssel - Der ukrainischen Übergangsregierung entgleitet die Kontrolle über den ... 9
Titel Forum Teaser
  • Believer aus Grenchen 4
    HALLO Aber Hallo? - "Freiheit und Wohlstand" - "Ruhe auf dieser Erde" - Auf ... gestern 14:39
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2090
    Algerien... ist weiterhin in einem desolaten Zustand. Keine Arbeit für die ... gestern 10:09
  • keinschaf aus Henau 2219
    Widersprüchlicher geht nimmer! "Die US-Regierung hat Russland zu einer sofortigen Umsetzung der Genfer ... gestern 09:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2090
    Einige... Aspekte dieses Konfliktes finden ihre Ursache auch im Ausland. Auf der ... gestern 09:50
  • jorian aus Gretzenbach 1445
    Ostern http://www.youtube.com/watch?v=kwhbJh06dP8 Fr, 18.04.14 21:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2090
    Nigerias... Bevölkerung hat sich in den letzten 50 Jahren auf ca. 170 Millionen ... Fr, 18.04.14 17:45
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2090
    Die... "Freie Syrische Armee" hat inzwischen enorm an Bedeutung und Einfluss ... Fr, 18.04.14 17:42
  • jorian aus Gretzenbach 1445
    Buch? Ich gebe Ihnen doch kein Buch, dass ich noch nicht gelesen habe. Fr, 18.04.14 15:56
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 4°C 11°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 0°C 12°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 3°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 2°C 16°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 3°C 17°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 3°C 16°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 6°C 16°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten