Rumänisches Parlament debattiert
Rumänischem Präsidenten droht Amtsenthebung
publiziert: Donnerstag, 5. Jul 2012 / 14:02 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Jul 2012 / 15:37 Uhr
Rumänisches Parlament debattiert Absetzung des Präsidenten.
Rumänisches Parlament debattiert Absetzung des Präsidenten.

Bukarest - Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die Debatte über eine Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu begonnen. Die Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta warf Basescu «schwere Verstösse gegen die Verfassung vor».

4 Meldungen im Zusammenhang
Basescu, der 2004 gewählt wurde und dessen zweite und letzte Amtsperiode 2014 endet, wies die Vorwürfe zurück. Sollte die Mehrheit des Parlaments am Freitag für eine Suspendierung stimmen, muss die Bevölkerung innerhalb von 30 Tagen in einem Referendum über die Absetzung entscheiden.

«Die Verstösse gegen Wort und Geist der Verfassung» durch den Präsidenten seien ausreichend, um eine Amtsenthebung Basescus zu begründen, sagte Senator Toni Grebla von der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) bei der Sondersitzung beider Parlamentskammern in Anwesenheit des Präsidenten. Basescu wird von der Regierung vor allem angelastet, er habe sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet. Zudem habe er Sparmassnahmen der Vorgängerregierung unterstützt, «die das Volk verarmt haben».

Basescu warnte in seiner Rede die Regierungsparteien davor, die staatlichen Institutionen «und vor allem die Justiz» zu untergraben. Auch Nichtregierungsorganisationen und Analysten bewerten das Vorgehen der Regierung als «am Rande der Legalität». Zuletzt hatten Regierung und Parlament bereits die Präsidenten beider Parlamentskammern suspendiert sowie die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident ... mehr lesen
Rumänisches Gericht bestätigt Beschluss für Amtsenthebung.
José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.
Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich «tief ... mehr lesen 2
Bukarest - In Rumänien hat die Regierungskoalition am Dienstag überraschend die Präsidenten beider ... mehr lesen
In Rumänien tobt ein Machtkampf zwischen Regierungschef Ponta (Bild) und Präsident Basescu.
Hillary Clinton geht in die Offensive.
Hillary Clinton geht in die Offensive.
E-Mails zu Libyen verlangt  Washington - Die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton gerät in einer E-Mail-Affäre weiter unter Druck. Der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Ed Royce, ordnete am Mittwoch an, dass Clinton ihren E-Mail-Verkehr zu Libyen herausgeben muss. 
Kritik an Hillary Clinton New York - Die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton hat einem Pressebericht zufolge während ihrer vierjährigen Amtszeit ...
Die Frau des ehemaligen Präsident steht nun in der Kritik.
Flugabwehrübung  Moskau - Das russische Militär hat ein Grossmanöver gestartet, in dem auch die von Moskau annektierte Krim einbezogen ist. Die Flugabwehrübungen mit mehr als 2000 Soldaten ...
Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind wegen der Ukraine-Krise angespannt. (Symbolbild)
Stärkung der OSZE in der Ukraine Berlin/Kiew - Die OSZE soll eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs in ...
Die Beobachter der OSZE erfüllen in der Ukraine eine wichtige Aufgabe. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1213
    Grossmächte werden sich die Einflusssphären schaffen, die sie für nötig befinden. ... heute 11:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2837
    Seit... über 10 Jahren läuft da ein Theaterstück, bei dem im Iran die Politiker ... gestern 15:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1213
    So, so! Der zombie würde wohl sofort aus der Schweiz flüchten, wenn ihm jemand ... gestern 12:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2837
    Ein... weiterer grandioser Erfolg hiesiger Schlepper-Subventionierer namens ... gestern 11:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2837
    China... ist in 20-30 Jahren wieder da, wo es 1980 angefangen hat. Die Probleme, ... gestern 10:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2837
    Dass... in der Ukraine viel falsch gelaufen ist, steht ausser frage. Dafür sind ... gestern 09:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2837
    Der... Iran filibustert sich zur A-Bombe und der Westen quasselt mit. ... Di, 03.03.15 22:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1213
    Vielleicht eine kleine Lektion für unsere Verschwörungstheoretiker! In einem freien, demokratischen ... Di, 03.03.15 17:58
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -4°C -2°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel -2°C 0°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen -2°C 0°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern -2°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 1°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 2°C 5°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 8°C 14°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten