Rumänischer Senatspräsident abgesetzt
publiziert: Dienstag, 3. Jul 2012 / 19:28 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Jul 2012 / 22:51 Uhr
In Rumänien tobt ein Machtkampf zwischen Regierungschef Ponta (Bild) und Präsident Basescu.
In Rumänien tobt ein Machtkampf zwischen Regierungschef Ponta (Bild) und Präsident Basescu.

Bukarest - In Rumänien hat die Regierungskoalition am Dienstag überraschend die Präsidenten beider Parlamentskammern abgesetzt. Senatspräsident Vasile Blaga bezeichnete seine Absetzung als illegal und sprach von einem «Staatsstreich» des Bündnisses von Regierungschef Victor Ponta.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die beiden Parlamentskammern stimmten bei zwei überraschend angesetzten Sondersitzungen für die Absetzung von Senatspräsident Blaga, der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Roberta Anastase, sowie des sogenannten Volksanwalts, der Entscheidungen der Regierung anfechten kann.

Der Senat wählte anschliessend den Vorsitzenden der Liberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, zum neuen Präsidenten der Kammer. Blaga und Anastase gehören der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei (PDL) an, die seit Tagen im offenen Streit mit der Regierungskoalition aus PNL und Pontas Sozialdemokratischer Partei (PSD) liegt.

Laut Blaga wurde die Sondersitzung vom Ständigen Büro des Senats einberufen, obwohl allein er als Präsident der Kammer das Recht dazu hatte. Die Abstimmung, die zu seiner Absetzung führte, sei daher illegal gewesen.

Verbaler Schlagabtausch

Staatspräsident Traian Basescu seinerseits rief am Abend Ponta und Antonescu auf, "umgehend ihre Angriffe gegen die Institutionen des Staates" einzustellen. "Das Ziel der Aktionen der Mehrheit ist es, die Justiz in ihre Kontrolle zu bringen", sagte der konservative Staatschef in einer Fernsehansprache.

Die "Absetzung des Präsidenten" sei dabei nur "eine Zwischenetappe". Die Koalition habe im Verstoss gegen die Verfassung Rumänien in eine "extrem schwierige Lage" gebracht.

Ponta rief den Präsidenten auf, "seine Drohungen gegen die Regierung" und seine "missbräuchliche und verfassungswidrige Intervention" in die Angelegenheiten des Parlament zu beenden. Der Austausch der Präsidenten der Parlamentskammern sei ein normaler Vorgang, der die veränderten Mehrheitsverhältnisse widerspiegele.

Ponta war im Mai an die Macht gelangt, nachdem das Parlament die vorherige konservative Regierung mit einem Misstrauensvotum gestürzt hatte.

Kritik von EU und USA

Das Verfassungsgericht hatte zuvor die "beispiellosen Angriffe" der Regierung verurteilt, denen es ausgesetzt sei. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ebenso wie der US-Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, äusserten Sorge um die Unabhängigkeit des Gerichts.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bukarest - Der konservative rumänische Präsident Traian Basescu bleibt im Amt. Das Referendum zur Amtsenthebung ... mehr lesen
Traian Basescu, Präsident von Rumänien
José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.
Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich «tief ... mehr lesen 2
Bukarest - Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die Debatte über eine Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu begonnen. Die Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta warf Basescu «schwere Verstösse gegen die Verfassung vor». mehr lesen 
Bukarest - Der neue rumänische Ministerpräsident Victor Ponta soll ... mehr lesen
Der rumänische Ministerpräsident hat Angaben zufolge seine Doktorarbeit abgeschrieben.
Bukarest - Nach dem Sturz der Mitte-rechts-Regierung in Rumänien durch ein Misstrauensvotum der Opposition hat Staatschef Traian Basescu am Freitagabend den Oppositionsführer Victor Ponta mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. mehr lesen 
Das Europäische Parlament in Brüssels, Belgien.
Das Europäische Parlament in Brüssels, ...
Europäische Union  Brüssel - Im EU-Parlament sind drei designierte EU-Kommissare unter schweren Beschuss beraten. Bei mehrstündigen Anhörungen in den Ausschüssen wurden massive Vorwürfe gegen den Briten Jonathan Hill und den Spanier Miguel Arias Cañete wegen möglicher Interessenkonflikte laut. 
Franzose Moscovici wird EU-Kommissar für Wirtschaft Brüssel - Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici wird neuer ...
Pierre Moscovici wird neuer EU-Wirtschaftskommissar.
Schulz als EU-Parlamentspräsident wiedergewählt Strassburg - Das neu konstituierte EU-Parlament hat Martin Schulz wieder ...
Grossbritannien  Birmingham - Der britische Premier David Cameron hat für den ...  
«Ich werde nach Brüssel gehen und ich werde kein Nein als Antwort akzeptieren.»
Nigel Farage ist der Parteichef.
Britische Europaskeptiker nehmen mit Parteitag Wahlen ins Visier Doncaster - Mit einem Parteitag hat die europaskeptische Partei UKIP am Freitag ihren Wahlkampf um erste ...
David Cameron, Premierminister Grossbritannien
Cameron kündigt harten Kampf gegen Terrormiliz IS an Washington - Grossbritanniens Premierminister David Cameron hat im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Gewalt "Menschenrechtler werfen Modi vor, für die Pogrome an Muslimen ... heute 15:12
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Die... Wachstumsraten, die in ihrer Höhe so wichtig sind für den Fortbestand ... heute 12:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Allianz G. W. Bush`s "War against terror" wurde besonders in Europa heftig ... heute 11:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Es... gibt buchhalterische Aspekte, welche den Möglichkeiten V. Putins enge ... gestern 17:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Allianz Angenommen, es gelingt, mit einer breit angelegten Allianz den IS aus ... gestern 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    In... Afghanistan kann an die Macht kommen wer will, die Taliban haben das ... Mo, 29.09.14 11:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Besonders... R. Erdogan sitzt gerade aussenpolitisch zwischen allen Stühlen. Er hat ... Mo, 29.09.14 10:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Das... Einzige, was die israelische Regierung im Gegensatz zu den ganzen ... Mo, 29.09.14 10:06
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 12°C 15°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 11°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 13°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 14°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 14°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 13°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 15°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten