Machtkampf in Bukarest
Rumänischer Senatspräsident abgesetzt
publiziert: Dienstag, 3. Jul 2012 / 19:28 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Jul 2012 / 22:51 Uhr
In Rumänien tobt ein Machtkampf zwischen Regierungschef Ponta (Bild) und Präsident Basescu.
In Rumänien tobt ein Machtkampf zwischen Regierungschef Ponta (Bild) und Präsident Basescu.

Bukarest - In Rumänien hat die Regierungskoalition am Dienstag überraschend die Präsidenten beider Parlamentskammern abgesetzt. Senatspräsident Vasile Blaga bezeichnete seine Absetzung als illegal und sprach von einem «Staatsstreich» des Bündnisses von Regierungschef Victor Ponta.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die beiden Parlamentskammern stimmten bei zwei überraschend angesetzten Sondersitzungen für die Absetzung von Senatspräsident Blaga, der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Roberta Anastase, sowie des sogenannten Volksanwalts, der Entscheidungen der Regierung anfechten kann.

Der Senat wählte anschliessend den Vorsitzenden der Liberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, zum neuen Präsidenten der Kammer. Blaga und Anastase gehören der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei (PDL) an, die seit Tagen im offenen Streit mit der Regierungskoalition aus PNL und Pontas Sozialdemokratischer Partei (PSD) liegt.

Laut Blaga wurde die Sondersitzung vom Ständigen Büro des Senats einberufen, obwohl allein er als Präsident der Kammer das Recht dazu hatte. Die Abstimmung, die zu seiner Absetzung führte, sei daher illegal gewesen.

Verbaler Schlagabtausch

Staatspräsident Traian Basescu seinerseits rief am Abend Ponta und Antonescu auf, "umgehend ihre Angriffe gegen die Institutionen des Staates" einzustellen. "Das Ziel der Aktionen der Mehrheit ist es, die Justiz in ihre Kontrolle zu bringen", sagte der konservative Staatschef in einer Fernsehansprache.

Die "Absetzung des Präsidenten" sei dabei nur "eine Zwischenetappe". Die Koalition habe im Verstoss gegen die Verfassung Rumänien in eine "extrem schwierige Lage" gebracht.

Ponta rief den Präsidenten auf, "seine Drohungen gegen die Regierung" und seine "missbräuchliche und verfassungswidrige Intervention" in die Angelegenheiten des Parlament zu beenden. Der Austausch der Präsidenten der Parlamentskammern sei ein normaler Vorgang, der die veränderten Mehrheitsverhältnisse widerspiegele.

Ponta war im Mai an die Macht gelangt, nachdem das Parlament die vorherige konservative Regierung mit einem Misstrauensvotum gestürzt hatte.

Kritik von EU und USA

Das Verfassungsgericht hatte zuvor die "beispiellosen Angriffe" der Regierung verurteilt, denen es ausgesetzt sei. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ebenso wie der US-Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, äusserten Sorge um die Unabhängigkeit des Gerichts.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bukarest - Der konservative rumänische Präsident Traian Basescu bleibt im Amt. Das Referendum zur Amtsenthebung ... mehr lesen
Traian Basescu, Präsident von Rumänien
José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.
Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich «tief ... mehr lesen 2
Bukarest - Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die Debatte über eine Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu begonnen. Die Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta warf Basescu «schwere Verstösse gegen die Verfassung vor». mehr lesen 
Bukarest - Der neue rumänische Ministerpräsident Victor Ponta soll ... mehr lesen
Der rumänische Ministerpräsident hat Angaben zufolge seine Doktorarbeit abgeschrieben.
Bukarest - Nach dem Sturz der Mitte-rechts-Regierung in Rumänien durch ein Misstrauensvotum der Opposition hat Staatschef Traian Basescu am Freitagabend den Oppositionsführer Victor Ponta mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. mehr lesen 
Der Journalist kehrt Argentinien den Rücken.
Der Journalist kehrt Argentinien den ...
Nach Nisman-Tod  Buenos Aires - Aus Angst um sein Leben hat ein Journalist, der zuerst über den mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwaltes Alberto Nisman berichtete, Argentinien verlassen. Damian Pachter flog nach argentinischen Medienangaben nach Tel Aviv, wo er am Sonntag ankam. 
Staatsanwalt in Argentinien aus nächster Nähe erschossen Buenos Aires - Der in seiner Wohnung tot aufgefundene ...
Kirchner sieht hinter Nismans Tod eine Kampagne gegen die Regierung Buenos Aires - Argentiniens Staatschefin Cristina ...
Nisman tot - keine Hinweise auf Fremdeinwirkung Buenos Aires - Der Tod eines argentinischen Staatsanwaltes, der Anklage ...
Griechenlands Wahlsieger  Athen - Die Linkspartei Syriza will nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland die Regierungsbildung so rasch wie möglich ...  
Alexis Tsipras dürfte ein Mandat für die Bildung einer Regierung erhalten.
Linksbündnis Syriza steht vor historischem Wahlsieg Athen - Das Linksbündnis Syriza hat bei der Parlamentswahl in Griechenland nach Hochrechnungen einen historischen ...
Samaras gibt sich bei Wahl in Griechenland siegessicher Athen - Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat die Wahl in Griechenland als ...
Antonis Samaras, Regierungschef Griechenland
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1144
    Den Hof machen? Eigentlich sollte man über Tote nur Gutes reden, aber da lässt sich ... heute 04:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2720
    Man... kann sicher sein, dass die USA alle denkbaren Vorkehrungen bezüglich ... gestern 22:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2720
    Für... die wenigen verbliebenen undogmatischen Verteidiger von Vernunft und ... gestern 17:28
  • thomy aus Bern 4195
    Wir kennen solche politischen Schlaumeiereien, und eigentliche Lügen, ... gerade ja auch bei uns ... Da wurden doch z.B. Pilatus Flugzeuge, ... gestern 12:42
  • thomy aus Bern 4195
    Wie sich Deutschland hat täuschen lassen ... Ich fragte mich schon lange, woran es wohl liegen könnte, dass D Waffen ... gestern 12:12
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2720
    Wenn... das Königshaus Saud dereinst fallen sollte, dann fällt vermutlich die ... Fr, 23.01.15 10:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 1144
    Ich werde nicht klug aus diesem Artikel. Was will er uns wohl sagen? Gut, es ist eine ... Fr, 23.01.15 09:36
  • PMPMPM aus Wilen SZ 174
    interessanter Titel denn gegen einen "so genannten islamischen Staat" kämpft auch Pegida, ... Do, 22.01.15 19:10
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich -5°C -1°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Basel -4°C -1°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -4°C -0°C leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
Bern -3°C 1°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Luzern -3°C 1°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
Genf -2°C 2°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Lugano -0°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten