Rumänisches Parlament setzt Staatschef ab

publiziert: Donnerstag, 19. Apr 2007 / 14:57 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Apr 2007 / 22:26 Uhr

Bukarest - Das rumänische Parlament hat Präsident Traian Basescu von seinem Amt suspendiert. 322 Abgeordnete stimmten für die Absetzung, 108 dagegen. 10 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Traian Basescu habe seine Kompetenzen überschritten.
Traian Basescu habe seine Kompetenzen überschritten.
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Basescu liess am Abend in einer Rede vor rund 2000 Anhängern am Bukarester Universitätsplatz offen, ob er - wie für diesen Fall angekündigt - zurücktreten werde.

Seine Amtsenthebung werde erst am kommenden Montag rechtsgültig, sobald das entsprechende Dokument des Parlaments das Verfassungsgericht erreicht habe.

Zu starke Einmischung

Basescus Gegner werfen dem Staatschef vor, sich zu stark in die Innenpolitik eingemischt und damit seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Er soll in 19 Fällen schwer wiegend gegen die Verfassung verstossen haben, wie ein Parlamentsausschuss im März festgestellt hatte.

Unter anderem soll Basescu der Ernennung von Ministern durch Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu seine Zustimmung verweigert, in seiner Rolle als Vermittler versagt und staatliche Einrichtungen verunglimpft haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Hintergrund der Krise ist ein Dauerstreit zwischen Basescu und Tariceanu.

(bert/sda)

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