Rumsfeld Mitschuld an Folterskandal
publiziert: Freitag, 12. Dez 2008 / 19:16 Uhr

Washington - Der frühere Pentagonchef Donald Rumsfeld trägt eine direkte Mitschuld an den Folterskandalen in US-Militärgefängnissen im Irak und Afghanistan. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des US-Senats.

Der frühere US-Verteidigungsminister Rumsfeld.
Der frühere US-Verteidigungsminister Rumsfeld.
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Rumsfeld habe durch die von ihm angeordneten Verhörmethoden zum Missbrauch von Gefangenen etwa in Abu Ghraib im Irak oder in Guantanamo auf Kuba beigetragen, heisst es in der vom Streitkräfteausschuss des Senats veröffentlichten Zusammenfassung des Berichts.

Rumsfelds Handlungen seien eine «direkte Ursache für Gefangenenmissbrauch» im Lager Guantanamo gewesen und hätten «zum Gebrauch missbräuchlicher Techniken in Afghanistan und Irak beigetragen». Auch andere Mitglieder der scheidenden US-Regierung seien für die Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich.

Der Bericht wurde unter anderem vom republikanischen Senator und unterlegenen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain vorgelegt. Der Mitautor und demokratische Senator Carl Levin sagte zum Bericht: «Die Botschaft von oben war klar. Es ist akzeptabel, erniedrigende und missbräuchliche Techniken gegen Gefangene zu benutzen.»

Aggressive Verhörmethoden autorisiert

Rumsfeld hatte im Dezember 2002 aggressive Verhörmethoden für das Lager Guantanamo autorisiert. Diese Order hatte er sechs Wochen später zwar zurückgenommen.

Dem Bericht zufolge hielt sich die Weisung des Verteidigungsministers aber in Militärkreisen. «Der Missbrauch von Gefangenen in Abu Ghraib Ende 2003 war nicht einfach das Ergebnis eigenmächtigen Handelns einzelner Soldaten», heisst es darin.

Abstreiten der Bush-Regierung

Verhörtechniken wie das Nacktausziehen von Gefangenen, das zwangsweise Ausharren in schmerzhaften Haltungen, Schlafentzug und der Einsatz von speziell trainierten Hunden zur Einschüchterung der Häftlinge seien im Irak erst angewendet worden, nachdem sie in Afghanistan und in Abu Ghraib genehmigt worden seien, so der Report.

Der Senatsbericht widerspricht der Regierung von Präsident George W. Bush, die stets einen Zusammenhang ihres «Krieges gegen den Terror» mit den skandalösen Vorgängen in Abu Ghraib bestritten hatte. Spektakuläre Amateurbilder von der Misshandlung und Erniedrigung irakischer Gefangener hatten 2004 weltweit Empörung ausgelöst.

(ht/sda)

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