Proteste in Kuwait flammen wieder auf
Rund 10'000 Kuwaiter demonstrieren nach Aufruf der Opposition
publiziert: Dienstag, 25. Sep 2012 / 08:29 Uhr
Erneut haben sich Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude gegen Änderung des Wahlrechts beschwert.
Erneut haben sich Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude gegen Änderung des Wahlrechts beschwert.

Kuwait - Rund 10'000 Kuwaiter haben am Montag gegen die von der Regierung beabsichtigte Änderung des Wahlrechts demonstriert. Sie versammelten sich auf Aufruf der Opposition am Abend nahe des Parlaments in Kuwait-Stadt.

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Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag über eine Änderung des Wahlrechts. Die Opposition will an der bisherigen Gesetzgebung von 2006 festhalten, die sie mit Protesten erzwungen hatte. Das Verfassungsgericht hatte im Juni das von der Opposition dominierte Parlament aufgelöst und die vorherige regierungsfreundliche Volksvertretung wieder eingesetzt.

Kuwait war der erste Golfstaat, der vor 50 Jahren die Demokratie einführte, dennoch sieht die Verfassung umfassende Machtbefugnisse für die politische Führung vor. Die Regierung wird von der Al-Sabah-Dynastie dominiert, die das Land seit mehr als 250 Jahren regiert.

Die Opposition fordert die Einführung einer konstitutionellen Monarchie, in der die Parlamentsmehrheit über den Ministerpräsidenten entscheidet und nicht wie in der Erbmonarchie Kuwaits üblich die Herrscherfamilie.

(laz/sda)

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